Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG) mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Opposition votierte dagegen, da ihr die Weichenstellungen für künftigen Wettbewerb nicht weit genug gehen.
Die verbliebenen Streitigkeiten werden aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss geklärt werden müssen. Denn es ist absehbar, dass der unionsdominierte Bundesrat das TKG Anfang April ablehnen wird.
Quelle: Artikel in der Financial Times Deutschland, Heise News vom 12.03.2004
Weiterführende Links zu diesem Thema
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Irreführende Werbeschreiben im Behörden-Look
-
LG Karlsruhe: Verkündungstermin zu Augenscreening im Drogeriemarkt am 26.11.
-
Rückblick: Wettbewerbszentrale informiert öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige über die wettbewerbsrechtlichen Spielregeln
-
Unzulässige Insta-DMs zum Körpergewicht vom Fitness-Influencer
-
Wettbewerbszentrale setzt PAYBACK-Grenze bei Hörtests durch