Der Beklagte hatte 1999 einen Domain-Namen registrieren lassen. Hinter dem Namen verbarg sich lediglich eine „Baustellen-Seite“.
Die Werbung „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . .“ ist nach Auffassung des OLG Bremen nicht irreführend, da
– Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
– Bundesregierung: Keine Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“
Die Einführung des Nettopreismodells am 1. September durch diverse Fluggesellschaften führt zu vielen Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale.
Pseudonyme als Domain-Namen genießen nur dann namensrechtlichen Schutz, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.
Der Startschuss für die Registrierung der Top-Level-Domain (TLD) „.eu“ fällt voraussichtlich noch in diesem Jahr.
BILD hat am 18.08.2004 über eine EU-Verordnung berichtet, nach der Fischhändler ihre Ware nur noch mit lateinischen Namen kennzeichnen dürften.
Zum 2. Deutschen Anti-Spam-Kongress lädt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., am 22. September in die Industrie- und Handelskammer Köln ein.
Ein Internetanbieter kann seiner aus § 1 Abs. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise auch –vergleichbar einem Sternchen-Hinweis in der Printwerbung- dadurch nachkommen, dass er die notwendigen Angaben auf einer anderen Internetseite macht, zu der der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird.
Die Bezeichnung „Spezialist“ für einen Rechtsanwalt ist zulässig. Die in der Berufsordnung vorgegebenen Bezeichnungen Fachanwalt und Interessen- sowie Tätigkeitsschwerpunkt reichen für das Informationsinteresse des Rechtsanwalts und das Informationsbedürfnis der Mandanten nicht aus.
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