Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte der Betreiberin der Stadtinformationsanlagen in Karlsruhe diese für Tabakwerbung zu nutzen und gab damit einer Klage der Stadt Karlsruhe statt (Az.: 3 K 4943/03). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Ein Presseunternehmen haftet für einen Link in einem redaktionellen Artikel, nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte offenkundig war.
Greenpeace darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln die Produkte der Firma Müller nicht mehr als „Gen-Milch“ bezeichnen.
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen mehrere private Versicherungen abgemahnt, die für Zusatzversicherungen über Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten warben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb so genannter Fernseh-Werbeblockers wettbewerbsrechtlich nicht unzulässig ist.
Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen,
Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten.
Zwischen den Bezeichnungen DBA und DB besteht keine Verwechslungsgefahr, entschied am 22.06.2004 das Hamburger Landgericht.
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