Wird einem Kunden bei einem Hausbesuch eine Belehrung ausgehändigt, dass der Auftrag binnen zwei Wochen „in Textform“ widerrufen werden kann, so muss erläutert werden,
Die Europäische Kommission teilt mit, dass der Ministerrats seine endgültige Zustimmung zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente erteilt hat.
Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die EU-Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande – vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen,
Die Art und Weise, wie die Wettbewerbsvorschriften in der EU angewandt werden, wird sich nach dem 1. Mai grundlegend ändern.
Für die EU-Kommission steht der ökologische Nutzen des Einwagpfands und des deutschen Rücknahmesystems von Verpackungen nicht in Frage. Sie ist aber
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften wie z.B. der Gema soll durch die EU einheitlich geregelt werden.
Die Wettbewerbszentrale hat ein Werbe-Mailing von Sony abgemahnt.
Zeitschriftenabonnements, die in monatlichen Raten bezahlt werden, können wirksam über das Internet abgeschlossen werden, wenn
Die Europäische Kommission hat am 07.04.2004 neue Wettbewerbsvorschriften für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen.
