Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren „Ladenschlusszeiten“ auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2003 am:
Der Wettbewerbsrat konnte am 18. Mai 2004 unter irischer Präsidentschaft eine Einigung über die RL über unlautere Geschäftspraktiken erzielen.
Am 18.05.2004 hat der EU-Ministerrat die „Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“ (noch der alte Entwurf) verabschiedet.
Im Rahmen von Umbauarbeiten, warb ein Apotheker an der Außenfassade seiner Apotheke neben der Angabe „Apotheke“ mit der Bezeichnung „Parfümerie“.
Ab 1. Juni 2004 müssen bei einer Markenanmeldung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nach Klassen gruppiert aufgelistet werden.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Wegen der Vielzahl der Beschwerden bei der WBZ informieren wir ausführlich.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus drei Gründen angerufen. Überarbeitet werden sollen der Gewinnabschöpfungsanspruch, die Regeln zur Telefonwerbung und die Preisangabenverordnung.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat seit dem 13.05.2004 auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eine Tabelle veröffentlicht,
Das Bundeskabinett hat gestern 29 Verfahrensregelungen verabschiedet, mit deren
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die Wettbewerbszentrale heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Im Anhang zu dieser Pressemitteilung
