Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen.
Internet-Auktionshäuser, die auf Rechtsverletzungen hingewiesen werden, sind nicht nur verpflichtet, diese nachträglich zu unterbinden, sondern müssen zusätzliche Kontrollmaßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße präventiv durchführen.
Wirbt eine private Fachhochschule mit dem Hinweis auf einen „national und international bekannten Abschluss“, so wird damit der Eindruck erweckt, dass es sich auch um einen staatlich anerkannten Abschluss handelt.
Ein Immobilienanleger, der einen Darlehensvertrag widerruft, muss das Darlehen sofort zurückzahlen, er ist aber, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde, nicht verpflichtet, zusätzlich die marktüblichen Zinsen zu zahlen.
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, dass ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist.
Wer es als Zahnarzt zulässt, dass Artikel mit werbenden Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig und muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Es ist nicht ausreichend, die Widerrufsbelehrung unter der Rubrik “ Angaben zum Verkäufer“ zu „verstecken“.
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Mai 2005 entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt.
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 2005 unterzeichnet.
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