Landgericht Nürnberg: Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe nicht beliebig verlängerbar
Wird der letzte Tag eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe fünf Mal verschoben, so ist das irreführend
News
Deutscher Werberat: Erweiterte Verhaltensregeln für die Werbung mit Alkohol
Ab dem 1.1.2005 gelten erweiterte freiwillige Verhaltensregeln der Alkoholwirtschaft.
Landgericht Osnabrück: Sie haben gewonnen! –Verbraucher haben einen Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzusagen
Ein Verbraucher hat ein Schreiben erhalten, wonach er 35.000 Euro gewonnen hat.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Haribo verliert Rechtsstreit gegen Katjes
Katjes gewinnt Rechtsstreit gegen Haribo und muss einer Löschung der Marke „Yoghurt-Gums“ nicht zustimmen.
Oberlandesgericht Hamm: Hormonpräparat „Androgel“ bleibt als eingetragene Marke geschützt
Die Nutzung einer Marke in nur geringen Umfang kann trotzdem als ernsthafte Nutzung gewertet werden und damit rechtserhaltend sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 11.11.2004 entschieden.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Duales System Deutschland hat nicht zum Boykott gegen Landbell aufgerufen
Das OLG Düsseldorf hat die Bußgeldbescheide, die das Bundeskartellamt gegen die Duale System Deutschland AG (DSD), den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und zwei Entsorgungsbetriebe sowie
Bundesverfassungsgericht: Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben
Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen warb, hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung Erfolg.
LG Kleve: Katjes darf weiter mit dem Aufdruck „ohne Fett“ werben
Der Süßwarenhersteller Katjes darf weiterhin mit dem Aufdruck „ohne Fett“ auf den Verpackungen von Fruchtgummi-Produkten werben.
Europäische Kommission: EU erklärt Raubkopierern den Kampf
Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU Kommission am 10.10.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen.
OLG Celle: Kontoauszüge dürfen keine irreführenden Angaben zum aktuellen Kontostand enthalten
Kontoauszugsvordrucke, die in der Rubrik „neuer Kontostand“ auch solche Gutschriften ausweisen, die zwar gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind, verstoßen auch dann gegen die Regeln des Wettbewerbs, wenn sie in den Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“ zutreffende Angaben enthalten.