Oberlandesgericht Frankfurt: Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar – 22.08.2005
Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.
News
Kammergericht Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig – 18.08.2005
Die zu kurze Angabe der Download-Zeit für einen Klingelton und ein sehr klein gedruckter Preis führen zur Unzulässigkeit einer Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift.
Oberlandesgericht Hamm: Zahnarzt darf mit „Kussmund“ werben – 15.08.2005
Die Anzeigenwerbung eines Zahnarztes, die einen lachenden Mund mit wohlgeformten, leicht geöffneten Lippen, mit strahlend weißen, makellosen Zähnen zeigt, ist zulässig.
Auch Anwälte dürfen nur wahrheitsgemäß vergleichend werben – 09.08.2005
Fachanwälte dürfen in Werbeschreiben an potenzielle Mandanten nicht behaupten, dass Allgemeinanwälte mangels Spezialkenntnissen eine schlechtere Beratung bieten würden.
Oberlandesgericht Frankfurt: Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung – 03.08.2005
Wird Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem „Autokids – Club“ angeboten, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder (§ 4 Nr. 2 UWG).
Bundesgerichtshof: Otto-Versand muss Marke Otto für verschiedene Waren löschen – 26.07.2005
Der Otto-Versand muss die Make Otto für diverse Warenklassen löschen, weil er die Marke nicht für die eingetragenen Waren benutzt hat.
OLG Celle: „Klassenfahrt-Werbeaktion“ von Bahlsen unzulässig – 25.07.2005
Bahlsen darf die im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion „Sammeln für die Klassenfahrt“ nicht fortführen; anderenfalls droht dem Unternehmen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro.
Landgericht Hannover: Preis für Premium-SMS muss deutlich erkennbar sein – unverlangte Werbe-SMS wettbewerbswidrig – 20.07.2005
Das unverlangte Zusenden einer SMS stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Bei der kostenpflichtigen Vermittlung von Premium-SMS-Diensten ist der Anbieter verpflichtet, die Preise für den jeweiligen Dienst in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Angebot anzugeben.
Verwaltungsgericht Köln: Regulierungsbehörde darf „Fax-Spamming“ untersagen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.
Oberlandesgericht Stuttgart: Lockvogelangebote von Lidl unzulässig – 11.07.2005
Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Supermarktkette Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Unterlassungstitel wegen zweier Lockvogelangebote erwirkt.