Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.
Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw kein „Neuwagen“ mehr.
Die werbliche Ankündigung eines Augenoptikers, beim Kauf einer Brille gegen Vorlage des Rezeptes des Augenarztes die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zu erstatten, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Eine Internet-Domain stellt eine eigentumsähnliche Position und damit einen nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Vermögenswert dar.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Internet-Anbieter von Flügen, den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern –auch der Mehrwertsteuer- und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits beim ersten Klick mitteilen zu brauchen, sondern
Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, genießt grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz.
Ryanair darf den Flughafen Weeze in der Werbung nicht als „Flughafen Düsseldorf (Weeze)“ oder “ Düsseldorf-Weeze“ bezeichnen.
Im Rahmen einer Internet-Auktion, zum Beispiel bei eBAy, sind Gewerbetreibende dazu verpflichtet, Kaufinteressenten über das ihnen nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren.
Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht,
Der Bundesrat hat am 17.12.2004 der Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt.
