News

Kosmetik News

Bundesgerichtshof: Keine unzulässige vergleichende Werbung für Parfüm durch Produktbezeichnung „Icy Cold“ oder „Sunset Boulevard“

By Redaktion / 10. Dezember 2007

Ende vergangener Woche hat der Bundesgerichtshof die Abweisung der Klage eines Vertreibers von Markenparfüms im Hochpreissegment gegen einen Konkurrenten wegen unzulässiger vergleichender Werbung bestätigt (Urteil vom 6.12.2007, Az. I ZR 169/04). Die Klägerin hatte behauptet, die preisgünstigeren Parfüms des Konkurrenten seien Imitate der von ihr angebotenen Markenparfüms.

News

Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung mit der Bezeichnung „Das Original“

By Redaktion / 7. Dezember 2007

Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst mitteilte, hat der 20. Zivilsenat einer badischen Leuchtenfirma untersagt, die von ihr angebotenen kugelförmigen Leuchten mit der Bezeichnung „Das Original“ zu bewerben (Az. I-20 U 110/07).

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Justizministerrat macht Weg frei für Rom-I-Verordnung – Regelung zum anwendbaren Recht auf grenzüberschreitende Verträge

By Redaktion / 7. Dezember 2007

Wie heute das Bundesministerium der Justiz mitteilte, hat der EU-Justizministerrat den vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 angenommenen Verordnungstext der Rom-I-Verordnung heute gebilligt. Diese neue Verordnung regelt die Frage, welches Recht innerhalb der EU auf internationale Verträge anzuwenden ist.

News Vorträge

Arbeitstagung „Moderne Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht“ in Wiesbaden – Referat der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 5. Dezember 2007

Im morgigen Donnerstag, 06.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich der mehrtägigen Arbeitstagung „Moderne Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht“ in Wiesbaden ein Referat zu Grundzügen des Wettbewerbsrechts halten.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Vortrag der Wettbewerbszentrale in Paris – Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch zur Förderung fairen Wettbewerbs

By Redaktion / 3. Dezember 2007

Am morgigen Dienstag, 04.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich eines Erfahrungsaustauschs, zu dem die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) in Paris eingeladen hat, einen Vortrag zur Arbeit der Wettbewerbszentrale halten.

EU-Recht/Internationales Recht Medien/Verlage News

Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Fernsehrichtlinie – Neue Werberegeln ab 2009

By Redaktion / 29. November 2007

Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung der neuen EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt. Die neue Richtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Dienste) gilt nicht nur für das traditionelle Fernsehen, sondern auch für das Internet- und Handy-Fernsehen.

Architekten News

Bezeichnung „architectura-m. …“ für ein Planungsbüro ohne Eintragung in Architektenliste irreführend

By Redaktion / 28. November 2007

Mit Anerkenntnisurteil vom 20.11.2007 (Az. 5 O 118/07) hat das Landgericht Offenburg einem Diplom-Ingenieur untersagt, für sein Planungsbüro mit der Bezeichnung „architectura-m. …“ zu werben. Der beklagte Ingenieur betrieb ein Planungsbüro für Bauprojekte. In der Architektenliste war er unter der Bezeichnung „Architekt“ aber nicht eingetragen.

Finanzmarkt News Versicherungen

Makler oder Vertreter? – Rechtsprechung auf der Grundlage der neuen Versicherungsvermittlerordnung

By Redaktion / 28. November 2007

Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 28. August 2007 (Az. 10 O 87/07) entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Auftrag eines Versicherungsmaklers gegenüber seinem potentiellen Kunden verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass er als Makler auftritt.

News Versicherungen

Makler oder Vertreter? – Rechtsprechung auf der Grundlage der neuen Versicherungsvermittlerordnung

By Redaktion / 28. November 2007

Digitalisierung E-Commerce News

Bundesgerichtshof: Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden

By Redaktion / 23. November 2007

In einem aktuellen Urteil, dessen Urteilsgründe gestern veröffentlicht wurden, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass im Internet bei einer Preisangabe neben der Ware nicht unmittelbar auf die Versandkosten und die im Preis enthaltende Umsatzsteuer hingewiesen werden muss. Diese nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung geforderten Angaben können auf einer gesonderten Internetseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar gemacht werden. Allerdings muss diese Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs zwingend aufgerufen werden.

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