News

Landgericht Frankfurt am Main: Irreführende Werbung mit günstigem Buchpreis

By Redaktion / 29. Januar 2008

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt am Main einer Buchhandelskette untersagt, für preisgebundene Bücher blickfangmäßig mit dem Hinweis „ThaliaPreis“ zu werben (Urteil vom 21.12.2007, Az. 3 – 10 O 132/07 – nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit einige Anfragen zu der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reduzierungshinweisen bei der Buchpreiswerbung erhalten und macht darauf aufmerksam, dass

Lebensmittel News

Neues Gentechnikrecht verabschiedet – Regelung der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Etikett „Ohne Gentechnik“

By Redaktion / 28. Januar 2008

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Gesetzesnovelle zum neuen Gentechnikrecht verabschiedet. Dieses soll für mehr Transparenz sorgen. Geregelt wird u. a. neben der Sicherheit und der Entwicklung im Bereich der Gentechnik auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Bezeichnung „Ohne Gentechnik“.

Banken EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Verbraucherkreditrichtlinie

By Redaktion / 16. Januar 2008

Nach jahrzehntelangen Bemühungen hat das Europäische Parlament heute die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Sie gilt für Kredite mit einem Umfang ab 200 Euro bis höchstens 75 000 Euro. Der Ministerrat muss dem neuen Gesetz noch formal zustimmen. Laut EU-Kommission geht es dabei um einen Verbraucherkreditmarkt von 800 Mrd. Euro.

Apotheken Gesundheit Kartellrecht News

Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht: Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel unter Angabe von Preisen kann wettbewerbswidrig sein

By Redaktion / 9. Januar 2008

Die Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht bei Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente unter Angabe von Preisen. Im Einzelfall könnte eine solche Werbeaktion gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In der letzten Zeit gehen bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Anfragen zur Gemeinschaftswerbung von Apotheken ein.

News Telekommunikation

Leitfaden zur verbraucherfreundlichen Kundenbetreuung verabschiedet

By Redaktion / 9. Januar 2008

Im Rahmen des IT-Gipfels, der im Dezember 2007 stattgefunden hat, wurde ein Leitfaden für eine verbraucherfreundliche Kundenbetreuung verabschiedet. Dieser soll dazu beitragen, dass die Servicequalität in der Kundenbetreuung von Telekommunikationsunternehmen verbessert und die Kundenzufriedenheit erhöht wird. Erarbeitet wurde der Leitfaden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur „Service- und verbraucherfreundlichen IT“,

AGB Energie & Versorgung News

OLG Frankfurt am Main: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen

By Redaktion / 8. Januar 2008

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jüngst einem Energieversorgungsunternehmen die Verwendung einer Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen untersagt, wonach das Unternehmen zu einer Preisanpassung an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigt war (Urteil vom 13.12.2007 – Az. 1 U 41/07). Gültig war dieser sog. Vario-Tarif für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten.

News

Bundesgerichtshof: Direktansprache am Arbeitsplatz wettbewerbswidrig, wenn Gespräch über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinausgeht

By Redaktion / 4. Januar 2008

In einem heute veröffentlichten Urteil befasst sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall einer Direktansprache eines Arbeitnehmers an dessen Arbeitsplatz durch einen Personalberater (Urteil vom 22.11.2007, Az. I ZR 183/04). Nach dieser Entscheidung handelt ein Personalberater wettbewerbswidrig, wenn er in einem ersten Telefonat mit dem angesprochenen Arbeitnehmer diesem Daten zu dessen Lebenslauf vorhält.

News

Delegation aus Slowenien besucht Wettbewerbszentrale in Bad Homburg

By Redaktion / 3. Januar 2008

Am 09.01.2008 erhält die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg Besuch von einer Delegation aus Slowenien. Die Studiengruppe ist von dem slowenischen „Market Inspectorate“ nach Deutschland entsandt worden, um sich mit den hiesigen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen.

Fahrschulen News

Entscheidung des Oberlandesgerichts München zur Preiswerbung von Fahrschulen

By Redaktion / 3. Januar 2008

In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 29.11.2007, Az. 6 U 3444/07) zur Preiswerbung von Fahrschulen und zur Vorschrift des § 19 des Fahrlehrergesetzes Stellung genommen. In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Werbung einer Fahrschule, die ein Innovativpaket zum Gesamtpreis von 999,99 € angeboten hatte.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Einheitliche Kennzeichnungspflicht für Obst und Gemüse ab 01.01.2008

By Redaktion / 28. Dezember 2007

Aufgrund einer neuen Verordnung des Rates der Europäischen Union (Verordnung (EG) 1182/2007) besteht ab dem 01.01.2008 eine generelle Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei Obst und Gemüse. Ursprünglich bestand eine solche Kennzeichnungspflicht nur für solche Obst- und Gemüsearten, die unter den Anwendungsbereich von EG-Vermarktungsnormen fielen.

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