News

BGH – Herabsetzende Werbung durch einen „Coaching-Newsletter“

By Redaktion / 22. Dezember 2011

Die jüngst veröffentlichte „Coaching-Newsletter“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.05.2011, Az.: I ZR 147/09) befasst sich mit den Herabsetzungsverboten in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG und § 4 Nr. 7 UWG. Insbesondere hat der BGH in Abkehr von früheren Urteilen festgestellt, dass eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG neben dem Erkennbarmachen konkreter Wettbewerber zwingend einen Vergleich der von diesen angebotenen, hinreichend austauschbaren Produkten voraussetzt.

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BGH: Information über Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements im Rahmen von Fernabsatzverträgen

By Redaktion / 21. Dezember 2011

Mit Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, in der ein Bestellformular abgedruckt ist, mit dem eine Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinzuweisen ist, dass im Fall einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Eine Bagatellgrenze, wie für Ratenkreditverträge, besteht beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht.

News

Verteilung von „Einkauf Aktuell“ nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 21. Dezember 2011

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat mit Urteil vom 15.12.2011 – AZ I ZR 129/10 entschieden.

News Sachverständige

BGH: „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ muss praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung haben

By Redaktion / 21. Dezember 2011

Ein Rechtsanwalt, der die Angabe „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ verwendet, muss nicht nur über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügen, sondern auch über ausreichende praktische Fallerfahrung.

Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuell veröffentlichten Urteil. Er führt aus,

News

iPhone 4 für 99 € – leider nicht

By Redaktion / 20. Dezember 2011

Eine große Elektronikmarktkette warb in Werbeprospekten, die Zeitungen beigelegt waren, für den Verkauf verschiedener Handys. Unter der Überschrift „Vertragsfreie Handys“ wurden Geräte der Firmen Nokia, Sony, Samsung und das Apple iPhone 4 zum Verkauf angeboten. Das iPhone wurde besonders hervorgehoben zum Preis von 99 € angeboten, wobei sich neben dem Preis eine Erläuterungszahl befand, die jedoch in der Werbung nicht aufgelöst wurde.

News

„Fitness-Anlage des Jahres!“ – Wem gebührt die Auszeichnung?

By Redaktion / 20. Dezember 2011

Die Wettbewerbszentrale erreichten Beschwerden, dass mehrere Fitness-Studios mit der Aussage „Fitness-Anlage des Jahres!“ ihren werblichen Auftritt im Rahmen einer Internet-Präsentation gestaltet hatten. So hieß es in einer Darstellung wie folgt:

„Das Beratungsunternehmen MC Consult GmbH hatte im vergangenen
Jahr bundesweit eine Studie zur Ermittlung der Fachkompetenz,
Beratungs- und Betreuungsleistung sowie zur Servicequalität durchgeführt.

Gesundheitshandwerk News

Hörgeräte nicht „so unsichtbar“ – Anerkenntnis-Urteil vor dem Landgericht Stuttgart

By Redaktion / 19. Dezember 2011

Moderne Hörsysteme werden in der Werbung häufig als „unsichtbar“ bezeichnet. Ziel einer solchen werblichen Darstellung ist es natürlich, den angesprochenen Verbrauchern ihre Angst vor einer möglichen Stigmatisierung beim Tragen eines nach außen hin deutlich sichtbaren Hörgeräts zu nehmen. Doch auch wenn in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt werden konnten, was die Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Hörgeräten anbelangt, erweist sich das Attribut „unsichtbar“ in seiner Absolutheit oft als falsch und damit als wettbewerbsrechtlich bedenklich.

News

Produkt-Support

By Redaktion / 19. Dezember 2011

Ein Hersteller von Elektronikgeräten wie Fernsehern, Videogeräten, Hausgeräten, aber auch Druckern und Notebooks bewarb auf seiner Internetseite Hilfestellung zu den von ihm hergestellten und in den Verkehr gebrachten Produkten mit dem Hinweis, dass die technischen Fachberater des Unternehmens unter einer im Internet angegebenen Rufnummer Hilfestellung zu den jeweiligen Produkten bei Problemen oder Fragen geben würden. Die Telefon-Hotline, bei denen ein Anruf 0,14 € je Minute kosten sollte, wurde in der Weise angeboten, dass für verschiedene Produktbereiche wie TV, Audio & Video oder aber Drucker und Faxgeräte unterschiedliche kostenpflichtige Telefonnummern angegeben wurden. Dazu hieß es ausdrücklich, dass Verbraucher die unterschiedlichen Rufnummern und Servicezeiten für die einzelnen Produktbereiche beachten sollten.

Automotive News

Streit um Motorenöl-Qualität durch Anerkenntnis-Urteil beigelegt

By Redaktion / 16. Dezember 2011

Eine Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der deutschen Niederlassung eines führenden internationalen Produzenten von Automotive- und Industrie-Schmierstoffen um bestimmte Eigenschaften eines Motorenöls konnte durch ein Anerkenntnis-Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.11.2011 (Az. 21 O 54/11 KfH) beigelegt werden.

Lebensmittel News

Auch bei Futtermitteln dürfen keine irreführenden Angaben verwendet werden

By Redaktion / 15. Dezember 2011

Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Monaten zahlreiche Beschwerden zu Futtermitteln erhalten. In den meisten Fällen ging es um die Verwendung unzulässiger krankheitsbezogener Werbung. In einigen Fällen wurden aber auch Vorteile des Futtermittels vorgetäuscht, die es tatsächlich gar nicht aufwies. Im Großteil der Fälle haben die abgemahnten Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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