Verschiedene Anbieter bewarben ihre unter Eigenmarken exklusiv vertriebenen Instrumente und Musikzubehör, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ gegenüber stellten. Die Differenz wurde als „Ersparnis“ jeweils in Prozent und Euro angegeben.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschieden, dass der Inhaber einer Heilpraktikerschule nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben darf, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde
Zum Jahresende 2012 erreichten die Wettbewerbszentrale Beschwerden zu diversen Anbietern von Flusskreuzfahrten. Beschwerdegegenstand war jeweils die Angabe der Reisedauer. Ein Anbieter hatte z. B. für eine Donau-Kreuzfahrt deren Länge hervorgehoben mit „7 Tage“ angegeben.
Die werbliche Darstellung des Vorhandenseins der gesetzlich vorgeschriebenen Reisepreisabsicherung (§ 651 k BGB) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Pauschalreisen war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Reiseveranstalter hatten in der Leistungsdarstellung zu Pauschalreisen neben den Details der Reise auf das Vorhandensein einer Reisepreisabsicherung hingewiesen.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine ausländische Versandapotheke wesentliche pharmazeutische Tätigkeit nicht in Deutschland erbringen darf, wenn sie über keine deutsche Apothekenbetriebserlaubnis verfügt (BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 40/11). Zu diesen Tätigkeiten zählt der BGH nach den erst jetzt vorliegenden Urteilsgründen die Beratung von Kunden über eine deutsche Drittfirma
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zwischen Pharmaunternehmen, die Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus vertreiben, Kriterien zur Beurteilung von wissenschaftlichen Studien aufgestellt. In einem Flyer warb die Beklagte mit der Aussage, dass das von ihr vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel der Klägerin einen Wirkstoff enthalte, der zu einer geringeren Gewichtszunahme führe.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12, das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012, Az. 11 U 2/12 (siehe „Aktuelles“ vom 24.05.2012), bestätigt und die Berufung hiergegen zurückgewiesen.
Ein Elektrohändler hat Elektrohaushaltsgeräte in einer Werbeanzeige beworben unter Angabe der jeweiligen Marke, des Preises und verschiedener technischer Details wie z. B. Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse. Die Typenbezeichnung dieser Geräte wurde in dieser Werbung nicht genannt
Das OLG Karlsruhe hat einem Lebensmittelunternehmen verboten, einem in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kaşari“ zu bezeichnen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, 6 U 38/12). Bei „Erzincan“ handelt es sich um eine Stadt, die im Nordosten der Türkei am oberen Euphrat-Ufer gelegen ist. Sie ist in der Türkei für ihren Käse „Erzincan Tulum Peyniri“ bekannt. Dieser Käse wird aus Schafsmilch und Schafslake hergestellt. „Peyniri“ heißt Käse, Kaşari heißt Gelbkäse. Auf den Produktpackungen ist deutlich sichtbar eine grasende Kuh abgebildet. Bei dem Produkt „Erzincan Kaşari“ befindet sich zudem noch der Zusatz „nach türkischer Art“. Die Produkte werden in Lebensmittelgeschäften verkauft, die sich mit ihren Produkten vorwiegend an türkisch-stämmige Kundschaft wenden.
Mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 92/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille als unzulässig bewertet. Das Gericht sah darin im konkreten, von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es,
In einem aktuellen Verfahren (Beschluss vom 24. 01.2013 – Az. I ZR 171/10 – digibet) wendet sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit vier Fragen zum Glücksspielrecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist ein Rechtsstreit der staatlichen Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen gegen einen Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten im Internet. Die staatliche Lottogesellschaft hält das Internetangebot der Beklagten für wettbewerbswidrig.
