News

Frühbucherrabatt für Liga-Kongress 2013 in Kiew läuft

By Redaktion / 25. Juli 2013

Der jährliche Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/Liga) findet in diesem Jahr vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew, Ukraine, statt. Eine Anmeldung ist ab sofort unter http://www.aruc.org.ua/en/lidc2013/register >> möglich – der Frühbucherrabatt gilt bis zum 11. August 2013!

Die Liga ist eine traditionsreiche Organisation, die sich bereits seit den 30er Jahren mit allen Fragen des Wettbewerbs einschließlich Kartellrecht und seinen Schnittstellen zum geistigen Eigentum befasst.

Lebensmittel News

Irreführende Werbung eines Hofladens mit „30 frische Eier unsortiert direkt aus dem Stall“

By Redaktion / 24. Juli 2013

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Hofladens mit „30 frische Eier unsortiert direkt aus dem Stall“ auf einem Werbeschild und auf dessen Internetseite als irreführend beanstandet. Denn die so beworbenen Eier stammten tatsächlich nicht aus dem eigenen Stall, sondern von verschiedenen Geflügelhöfen.

News Telekommunikation

OLG Koblenz: Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,– Euro dazubestellen“ ist irreführend

By Redaktion / 24. Juli 2013

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az. 9 U 1415/12, die Berufung der Beklagten gegen das von der Wettbewerbszentrale erstrittene Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.10.2012, Az. 1 HK O 177/11, zurückgewiesen. Das Landgericht Koblenz hatte den beklagten Telekommunikationsanbieter wegen irreführender Preiswerbung in einem Fernsehspot und im Internet zur Unterlassung verurteilt

News

Irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro (Update)

By Redaktion / 22. Juli 2013

Wie seinerzeit berichtet (vgl. News vom 13.05.2013 „Irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro >>), hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12, auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verurteilt. Diese Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem

News

LG Essen zur Gewährleistungseinschränkung für nicht gebrauchte „B-Ware“

By Redaktion / 22. Juli 2013

Das Landgericht Essen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12, entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware“ angebotene Artikel unzulässig ist. Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte auf einer Internetplattform ein Notebook als „B-Ware“ zum Preis von 399,99 € beworben und „B-Ware“ wie nachstehend definiert sowie die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt:

Lebensmittel News

Neue Regelungen für Speziallebensmittel

By Redaktion / 18. Juli 2013

Am 29. Juni 2013 ist die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 19. Juli 2013 in Kraft und gilt ab dem 20. Juli 2016 unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

News

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe

By Redaktion / 16. Juli 2013

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12, die folgenden, im Textilreinigungsgewerbe verwendeten haftungsbegrenzenden Klauseln für unwirksam erklärt:

„Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten

Fahrschulen News

OLG Brandenburg zur Werbung auf Gutscheinplattformen

By Redaktion / 11. Juli 2013

In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 11.06.2013, Az 6 U 98/12) zu verschiedenen Fragen der Werbung auf Gutscheinplattformen Stellung genommen.

Die Wettbewerbszentrale hatte das Angebot einer Fahrschule auf einer Gutscheinplattform beanstandet, nach dem der Kunde bei Erwerb des Gutscheins 2 Fahrstunden zum stark ermäßigten Preis von 9,00 € erhalten sollte.

News Sicherheitswirtschaft

Irreführende Werbung für Zurrgurte

By Redaktion / 10. Juli 2013

Die Wettbewerbszentrale hatte bereits über ein Verfahren berichtet, das die Werbung mit irreführenden Vorspannfähigkeitswerten bei Zurrgurten zum Gegenstand hatte (News: Gefahrmeldung: Verlorene Ladung auf der A 5 >>).

Ein weiteres Verfahren war gegen ein Unternehmen anhängig, das in der Herstellung und im Handel von Seilerwaren aller Art,

E-Commerce News

Werbung für Sonderaktionen auf der eBay-Plattform

By Redaktion / 9. Juli 2013

eBay stellt werbenden Händlern ein Tool zur Verfügung, mit welchem diese Sonderaktionen bewerben können. In diesem Fall erscheint in der Maske nicht nur der aktuelle Sonderpreis für die Ware, sondern auch ein Hinweis auf den höheren durchgestrichenen Bezugspreis. Die Wettbewerbszentrale erhielt diesbezüglich eine Beschwerde,

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