In einer TV-Zeitschrift bot ein bekanntes Medienunternehmen ein Kreuzworträtsel mit einem Gewinnspiel an, bei dem hochwertige Sachpreise wie ein E-Bike ausgelobt wurden. Neben der Möglichkeit der telefonischen Teilnahme (bis zu 0,65 € pro Anruf), bot das Unternehmen weitere Teilnahmemöglichkeiten an:
„Sie wollen nicht anrufen? Dann wählen Sie doch einen dieser Wege:
Die Zeiten, in denen batteriebetriebene Lampen allenfalls zusätzlich am Fahrrad montiert werden durften, sind vorbei. Zum 01.08.2013 wurde die Vorschrift in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), nach der Fahrräder für den Betrieb des Scheinwerfers und des Rückstrahler zwingend mit einem Dynamo ausgerüstet sein mussten, aufgehoben. Heute reicht eine Ausstattung nur mit Batterieleuchten aus. Dennoch ist Vorsicht geboten. Ebenso wie das Dynamolicht müssen batteriebetriebene Fahrradlampen amtlich genehmigt und
Immer wieder muss sich die Wettbewerbszentrale mit Fällen beschäftigen, bei denen Kunden in nicht nachvollziehbarer Weise die Abgabe der herausgestellten günstigen Angebote verweigert wird, wenn sie mehr als ein Produkt des Sonderangebotes kaufen wollen.
So bewarb eine Elektronikmarktkette den Verkauf eines Samsung Smartphones beschränkt als Tagesangebot lediglich an einem Wochentag.
Das deutsche Tochterunternehmen eines französischen Kosmetikkonzerns bewarb sein „Age Control Konzentrat“ mit der Aussage „nachgewiesene Anti-Age-Wirkkraft“. 50 ml dieses Serums kosten ca. 100,00 €. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet, weil Verbraucher einen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkung erwarten. Tatsächlich waren aber einige Frauen nach ihrer Einschätzung gefragt worden.
Mit dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil ein Verfahren wieder zurück an die Berufungsinstanz verwiesen (Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13).
Eine Augenklinik hatte Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchen, einen kostenlosen Fahrdienst nach Hause angeboten. Dieses Angebot hielt ein Mitbewerber wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) für unzulässig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2015 entschieden, dass der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auf einem Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Health Claims Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Der BGH hat die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, damit das Gericht Feststellungen dazu trifft, inwieweit auf dem Produkt Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 Health Claims Verordnung hätten gegeben werden müssen. Die Hinweise betreffen beispielsweise
Das Landgericht Köln hat einen Hersteller von Dentalerzeugnissen zur Unterlassung verurteilt, der Zahnärzten beim Bezug von Dentalprodukten, etwa Implantaten, ein kostenloses iPad inklusive Software angeboten hatte (LG Köln, Urteil vom 22.05.2014, Az. 31 O 30/14). Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem das von der Wettbewerbszentrale verklagte Unternehmen zwei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die Berufung beim Oberlandesgericht Köln zurücknahm.
Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, wird am heutigen Tage im Rahmen einer Inhouse-Informationsveranstaltung einen Vortrag für die Lehrer der staatlichen Berufsschule Bad Kissingen halten. Schwerpunkt der Berufsschule ist neben den Bereichen Nahrung/Körperpflege und dem Bestattungswesen insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Häufig werden deutschen Verbrauchern über das Internet reihenweise gefertigte LED-Soffitten für Scheinwerfer, Brems- und Rücklichter, Seitenblinker und Kennzeichenleuchten mit dem Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ oder auch „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ zum Verkauf angeboten. Den Soffitten fehlt das sogenannte E-Zeichen.
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes gehen bei der Wettbewerbszentrale nach wie vor Beschwerden von Verbrauchern, Mitbewerbern und Landesbehörden, aber auch Beratungsanfragen von Mitgliedsbetrieben und –organisationen ein, die die Werbung von hoheitlich beliehenen Schornsteinfegern betreffen. Diese können sich mit der Aufhebung des Nebenerwerbsverbots auch privatwirtschaftlich betätigen und werben für ihre Leistungen. Dabei kann es zu Wettbewerbsverstößen kommen, wenn
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