Das Landgericht Erfurt hat einem Versicherungsmakler auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Werbung mit dem Hinweis „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ sowie mit einem in Anlehnung an das Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht selbst kreierten Siegel untersagt (LG Erfurt, Anerkenntnisurteil vom 04.11.2015, Az. 1 HK O 90/15).
Am 14. und 15.11.2015 fand das 58. Fortbildungsseminar des Bundesverbandes deutscher Detektive BDD in Neu-Ulm statt, bei dem die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten war.
Themen der Seminarveranstaltung waren unter anderem das aktuelle Lagebild zur möglichen Wirtschaftsspionage in Deutschland, Motivation und kriminelle Vorgehensweisen aus der Tätersicht sowie professionelle Internetrecherche.
Die Werbung mit einer Preisersparnis gegenüber einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen ist allerdings irreführend, wenn diese entweder gar nicht existieren oder in der beworbenen Höhe nicht von dem Hersteller ausgesprochen wurden – wie in den folgenden von der Wettbewerbszentrale erfolgreich beanstandeten Fällen:
Nicht nur die Berufsbezeichnung „Architekt“ ist nach den Architektengesetzen der Länder gesetzlich geschützt, sondern auch die Verwendung entsprechender Wortverbindungen oder ähnlicher Bezeichnungen, die im Rechtsverkehr zu Verwechslungen führen können.
Telekommunikationsanbieter sollten bei ihren eigenen Werbemaßnahmen darauf achten, dass die Angabe monatlicher Kosten bei Laufzeitverträgen für Mobilfunkdienstleistungen den Tatsachen entspricht und insbesondere auch ein- bzw. mehrmalige Preissteigerungen korrekt und transparent dargestellt werden. Darauf weist die Wettbewerbszentrale aus gegebenem Anlass hin:
Am 03.11.2015 tagte der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen in Frankfurt am Main. Technik- und fachbezogene Themen standen ebenso auf der Tagesordnung wie „Chancen und Risiken der Sachverständigenwerbung“. Zu diesem Thema referierte Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling vom Münchner Büro der Wettbewerbszentrale.
Am 4. November fand in Chemnitz der „Tag der Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ der Industrie- und Handelskammer Chemnitz statt.
Neben Informationen zum Versicherungsvertrieb der Zukunft oder den Regelungen zu Geldwäsche im Finanzdienstleistungsbereich fand vor mehr als 100 Teilnehmern auch ein Vortragsblock zum Wettbewerbsrecht statt.
Der Bundestag hat am 5. November 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen ( BT-Drucks. 18/4535 >>) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss (Drucks. 18/6571>>).
Ziel der Gesetzesänderung ist eine gesetzessystematische Klarstellung, um die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG >>; kurz: UGP-RL), welche eine vollständige Rechtsangleichung bezweckt, auch im Wortlaut des UWG zu erreichen.
Immer wieder gehen bei der Wettbewerbszentrale Beratungsanfragen und Beschwerden ein, die die werblichen Angaben von Unternehmen in den sozialen Netzwerken betreffen. Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass die Lauterkeitsregeln auch auf den Social Media- Plattformen eingehalten werden müssen. Unternehmen, die sich auf diesen Plattformen bewegen, sollten daher sicherstellen, dass ihre eigenen, z.B. auf Facebook unterhaltenen Pages wettbewerbskonform sind.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren hat das Landgericht Stuttgart dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Online-Händler im Rahmen seines Internetangebots eine kostenpflichtige Sonderrufnummer angeben darf, über die Kunden das Unternehmen zur Vertragsabwicklung kontaktieren können
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