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Gesundheitshandwerk News

Verschenken einer Sonnenbrille auch aus Sicht des LG Flensburg unzulässig

By Redaktion / 20. März 2015

Bereits vor einem Jahr hat das Landgericht (LG) Flensburg entschieden, dass die „Kauf 1 Nimm 2“-Aktion eines vor Ort ansässigen Optikers gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz verstößt (LG Flensburg, Urteil vom 12.03.2014, Az. 6 O 86/13). Die Flensburger Richter sahen in dem Angebot, beim Kauf einer Brille eine Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke kostenlos dazu zu erhalten, keinen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG zulässigen Mengenrabatt.

Irreführende Werbung eines Schornsteinfegers über Kohlenmonoxid- und Rauchwarnmelderpflichten in NRW

By Redaktion / 19. März 2015

Anlässlich einer aktuellen Beschwerde weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass derzeit in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ein irreführendes Angebotsschreiben eines Schornsteinfegers in Umlauf ist, das falsche Angaben über die Wohnungseigentümerpflichten zur Ausstattung von Räumen mit Kohlenmonoxid- und Rauchwarnmeldern enthält.

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Auflösung von Sternchenhinweisen

By Redaktion / 18. März 2015

Das Landgericht Freiburg hat mit Datum vom 23.02.2015, Aktenzeichen 12 O 105/14 entschieden, dass es irreführend und wettbewerbswidrig ist, wenn für Rabatte unter Angabe eines Sternchenhinweises in Printwerbungen geworben wird, sofern der Sternchenhinweis nicht auf derselben Seite aufgelöst wird.

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Jahrestagung 2015 der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 18. März 2015

Die diesjährige Jahrestagung der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29.04.2015 in Bad Homburg statt und steht unter dem Motto

„Die Digitalisierung und ihre Folgen für den Wettbewerb“.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft mit ihrem enormen Veränderungspotenzial, ihren Risiken und Chancen, wird wie kaum eine andere Entwicklung Einfluss auf die Gestaltung des Wettbewerbs haben.

Fahrschulen News

Fahrschulen bekommen keine Grundgebühr

By Redaktion / 18. März 2015

In einem vor dem Landgericht Wiesbaden von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren hat das Gericht einer Fahrschule die Verwendung des Begriffes „Anmeldegebühr“ als Bezeichnung für das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichtes untersagt (LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2014, Az. 13 O 38/14). Die Fahrschule hatte in ihrem Schaufenster ein Plakat ausgehängt mit dem Aufdruck

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Teilnahmekosten eines Kreuzworträtselgewinnspiels

By Redaktion / 6. März 2015

In einer TV-Zeitschrift bot ein bekanntes Medienunternehmen ein Kreuzworträtsel mit einem Gewinnspiel an, bei dem hochwertige Sachpreise wie ein E-Bike ausgelobt wurden. Neben der Möglichkeit der telefonischen Teilnahme (bis zu 0,65 € pro Anruf), bot das Unternehmen weitere Teilnahmemöglichkeiten an:

„Sie wollen nicht anrufen? Dann wählen Sie doch einen dieser Wege:

News

Batteriebetriebene Fahrradlampen ohne K-Nummer dürfen nicht verkauft werden

By Redaktion / 26. Februar 2015

Die Zeiten, in denen batteriebetriebene Lampen allenfalls zusätzlich am Fahrrad montiert werden durften, sind vorbei. Zum 01.08.2013 wurde die Vorschrift in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), nach der Fahrräder für den Betrieb des Scheinwerfers und des Rückstrahler zwingend mit einem Dynamo ausgerüstet sein mussten, aufgehoben. Heute reicht eine Ausstattung nur mit Batterieleuchten aus. Dennoch ist Vorsicht geboten. Ebenso wie das Dynamolicht müssen batteriebetriebene Fahrradlampen amtlich genehmigt und

News

Tagesangebote, aber bitte nur ein Handy

By Redaktion / 19. Februar 2015

Immer wieder muss sich die Wettbewerbszentrale mit Fällen beschäftigen, bei denen Kunden in nicht nachvollziehbarer Weise die Abgabe der herausgestellten günstigen Angebote verweigert wird, wenn sie mehr als ein Produkt des Sonderangebotes kaufen wollen.

So bewarb eine Elektronikmarktkette den Verkauf eines Samsung Smartphones beschränkt als Tagesangebot lediglich an einem Wochentag.

Kosmetik News

Ergebnis eines Zufriedenheitstests ist kein Nachweis für Anti-Age-Wirkung – Kosmetikunternehmen erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

By Redaktion / 13. Februar 2015

Das deutsche Tochterunternehmen eines französischen Kosmetikkonzerns bewarb sein „Age Control Konzentrat“ mit der Aussage „nachgewiesene Anti-Age-Wirkkraft“. 50 ml dieses Serums kosten ca. 100,00 €. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet, weil Verbraucher einen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkung erwarten. Tatsächlich waren aber einige Frauen nach ihrer Einschätzung gefragt worden.

Gesundheit News

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

By Redaktion / 13. Februar 2015

Mit dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil ein Verfahren wieder zurück an die Berufungsinstanz verwiesen (Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13).

Eine Augenklinik hatte Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchen, einen kostenlosen Fahrdienst nach Hause angeboten. Dieses Angebot hielt ein Mitbewerber wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) für unzulässig.

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