News

Gesundheit News

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung – Wettbewerbszentrale beanstandet TV-Spots – Beschwerden aus der Wirtschaft führten zur Aufdeckung von Verbrauchertäuschung

By Redaktion / 15. Dezember 2015

Die Wettbewerbszentrale ist jüngst gegen mehrere TV-Spots vorgegangen, in denen in irreführender oder sonst wettbewerbswidriger Weise für Arzneimittel geworben wurde. Die Beschwerden über die Wettbewerbsverstöße hatte die Wettbewerbszentrale zuvor aus der Wirtschaft selbst erhalten. Häufig sind Einhaltung der Wettbewerbsregeln und Sicherung fairen Wettbewerbs ohne die Selbstkontrolle der Wirtschaft nicht möglich.

News Vorträge

Rechtsvergleichende Vorstellung der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale bei der Universität St. Gallen (Schweiz)

By Redaktion / 14. Dezember 2015

Im Rahmen eines an der Universität in St. Gallen (Schweiz) angebotenen Kurses unter dem Titel „Marketing- und Wettbewerbsrecht“ stellte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, am 09.12.2015 deren Tätigkeit vor.

Anhand von aktuellen Fällen der Wettbewerbszentrale zeigte Rechtsanwalt Breun-Goerke

EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft Lebensmittel News

BGH: „Lernstark“ stellt zulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

By Redaktion / 11. Dezember 2015

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2015, Az. I ZR 222/13 entschieden, dass die Bewerbung des Mehrfruchtsaftes „Rotbäckchen“ mit den Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen… zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ erlaubt ist, da es sich um zulässige gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung) handelt.

News Touristik

Reisevermittler als Reiseveranstalter eingestuft: Vermittlertätigkeit muss deutlich dargestellt werden

By Redaktion / 11. Dezember 2015

Erweckt ein Anbieter von Reiseleistungen den Eindruck der Tätigkeit eines Reiseveranstalters, dann gelten für ihn die gesetzlichen Verpflichtungen für Reiseveranstalter (§ 651 a ff. BGB), insbesondere die Pflicht zur Reisepreisabsicherung (§ 651 k BGB).

Dies hatte eine Anbieterin von Reiseleistungen, die sich selbst als Reisevermittlerin verstehen wollte, nicht beachtet. Diese hatte im eigenen Namen eine Mehrheit von Reiseleistungen unter gleichzeitiger Ausweisung eines Gesamtpreises angeboten,

Neues UWG tritt morgen in Kraft – Änderungen in Paragrafenfolge und Wortlaut einzelner Vorschriften

By Redaktion / 9. Dezember 2015

Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen treten damit morgen in Kraft.

Die Gesetzesänderung bringt eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage erwartet die Wettbewerbszentrale nach einer ersten Einschätzung allerdings nicht,

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

OLG Koblenz: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an Health Claims Verordnung messen lassen – Wettbewerbszentrale will Klärung für die Branche

By Redaktion / 9. Dezember 2015

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 02.12.2015 (Az. 9 U 616/15) die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Mineralwasser den Anforderungen der Health Claims Verordnung genügen muss. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber zu erwarten, dass das Mineralwasserunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen wird. Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren für die gesamte Mineralwasserbranche klären lassen,

Automotive News

Getunter Porsche darf unter der Bezeichnung Porsche beworben werden

By Redaktion / 8. Dezember 2015

Ein getunter Porsche darf immer noch unter der Angabe Porsche verkauft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil v. 12.3.2015, Az. I ZR 147/13) und damit die Anbieter von modifizierten Fahrzeugen in ihren Rechten bestärkt.

Finanzmarkt News

Irreführende SCHUFA-Belehrung eines Inkassounternehmens – Wettbewerbszentrale klagt in Grundsatzverfahren auf Unterlassung

By Redaktion / 4. Dezember 2015

Sowohl unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Einflussnahme als auch wegen Irreführung hat die Wettbewerbszentrale eine Praxis zur Verwendung einer SCHUFA-Belehrung durch ein Inkassounternehmen beanstandet und jüngst Klage zum Landgericht Köln erhoben (LG Köln, Az. 33 O 227/15): Das beklagte Inkassounternehmen hatte – trotz erfolgten Widerspruchs des Schuldners gegen eine Forderung – in weiteren Mahnschreiben über eine mögliche Weitergabe seiner Daten an die SCHUFA belehrt.

Lebensmittel News

BGH untersagt irreführende Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Gesamteindruck der Etikettierung entscheidend

By Redaktion / 2. Dezember 2015

Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ als irreführend untersagt (BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II):

Auf der Produktverpackung des betreffenden Früchtetees waren Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“, obwohl

Gesundheit News

Deutsches Preisrecht für niederländische Apotheke? – Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

By Redaktion / 26. November 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Apotheke nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin in diesem Verfahren ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts und betreibt eine Vollsortiment-Apotheke, die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden liefert.

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