News

Aktionsangebot-Werbung auf sog. Flappe: Auflösung von Sternchenhinweis auf der Rückseite mit Verweis auf Internet unzulässig – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

By Redaktion / 13. Mai 2016

In einem Verfahren wegen unklarer Angabe der Bedingungen eines Aktionsangebots unter Verwendung eines Sternchenhinweises, dessen Aufklärung nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht deutlich war, hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 28.04.2016, I ZR 164/15). Damit ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.07.2015, Az. 4 U49/15, rechtskräftig (siehe dazu die News der Wettbewerbszentrale vom 27.08.2015 >>).

Die beklagte Betreibergesellschaft einer großen Möbelhauskette hatte auf einer sog. Flappe, die um eine Tageszeitung gelegt war, angekündigt, prozentuale Preisnachlässe auf „fast Alles“ zu gewähren.

News

Rückblick: Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale 2016 in Köln

By Redaktion / 11. Mai 2016

Am 03. und 04.05.2016 fand in Köln die Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale statt. Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung stand dabei nach 2015 ein weiteres Mal im Zeichen der „Digitalisierung“.

Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Friedrich Neukirch, wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass man sich aktuell – gerade im Nachgang zur Hannover Messe 2016 – die Frage stellen müsse, ob die Wirtschaft in Deutschland die digitalen Chancen hinreichend nutze. Insbesondere mit Blick auf das diesjährige Messe-Partnerland USA

Gesundheit News

Verfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln –Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2016

By Redaktion / 9. Mai 2016

Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem Verfahren die Frage klären, ob und ggf. in welcher Höhe Großhändler Apothekern Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen. Konkret geht es um das Angebot des Großhändlers AEP, der bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Rabatt von zum Beispiel 3% plus 2,5% Skonto bei Einhaltung der Skontofrist gewährt.

Automotive News

OLG Düsseldorf: Vertriebsverbot für LED-Soffitten ohne Prüfkennzeichnung auf dem deutschen Markt – Wettbewerbszentrale mahnt zur Vorsicht

By Redaktion / 2. Mai 2016

In letzter Zeit erhält die Wettbewerbszentrale wieder vermehrt Beschwerden über nicht geprüfte LED-Soffitten, die vornehmlich über das Internet angeboten werden. Dies gibt Anlass, nochmals auf die Rechtslage hinzuweisen (vgl. bereits News vom 09.02.2015 >>):

Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen nicht geprüfte prüfungspflichtige Fahrzeugteile im Interesse der Verkehrssicherheit zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO weder „feilgeboten“ noch veräußert oder erworben werden.

Gesundheit News

„Produkt des Jahres“ – OLG Frankfurt zu den Anforderungen an Siegelwerbung

By Redaktion / 2. Mai 2016

Wer mit einem Siegel wirbt, muss eine Fundstelle angeben, die dem Verbraucher eine informierte Entscheidung ermöglicht. Darauf hat in einem Urteil, dessen Begründung erst jetzt vorliegt, das Oberlandesgericht Frankfurt hingewiesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15).

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess ging es

News Sachverständige Vorträge

Rückblick: „Neues aus dem Sachverständigenrecht“ – Wettbewerbszentrale auf dem VKS-Sachverständigentag 2016

By Redaktion / 2. Mai 2016

Der Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. hatte seine Mitglieder zum diesjährigen Sachverständigentag am 30. April ins Novotel München Airport geladen. Wie stets, wurde zu technischen und juristischen Themen referiert sowie interessante Produkte und Dienstleistungen vorgestellt.

News Vorträge

Rückblick: 150 Jahre IHK Hannover – Vortrag der Wettbewerbszentrale bei der Handelsrichtertagung anlässlich des Kammerjubiläums

By Redaktion / 29. April 2016

Bei einer anlässlich des Kammerjubiläums der IHK Hannover am 18.04.2016 durchgeführten Handelsrichtertagung hatte die Wettbewerbszentrale Gelegenheit, ihr aktuelles Verständnis des Lauterkeitsrechts darzustellen. Nach einem Referat der Justizministerin des Landes Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz, zu neuen Gesetzgebungsprojekten im Verbraucherschutz trug Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, zum Thema „Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen intelligenter Regulierung und Verwerfung“ vor.

Finanzmarkt News

Kein Schutzschirm für Lebensversicherungen – Anwaltskanzlei verpflichtet sich zur Unterlassung irreführender Angaben

By Redaktion / 27. April 2016

Eine nach eigenen Angaben auf Vermögensrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in München richtete ein Werbeschreiben an „alle Mandanten und Freunde“. Die Kanzlei bietet insbesondere auch auf ihrer Internetseite Versicherungsnehmern die Überprüfung ihrer Lebensversicherung an im Hinblick auf die Frage, ob ein „Ausstieg“ aus der Lebensversicherung möglich ist.

Im Rahmen des zur Akquise derartiger Mandanten versandten Rundschreibens stellte die Rechtsanwaltskanzlei die Behauptung auf, dass eine Nachfrage beim Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (BAFIN) ergeben habe, dass derzeit schon 6 Lebensversicherungsunternehmen unter einen Schutzschirm gestellt seien.

Gesundheit News

Werbung für homöopathische Arzneimittel darf nicht über zugelassene Anwendungsgebiete hinausgehen

By Redaktion / 25. April 2016

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz von 20.04.2016 wurde einem Hersteller homöopathischer Arzneimittel untersagt, mit Angaben zur therapeutischen Wirksamkeit von zwei Präparaten zu werben, die über das zugelassene Anwendungsgebiet hinausgehen und nicht wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (Urteil vom 27.01.2016, Az. 9 U 895/15).

Das Arzneimittel war vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Präparat gegen „Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenhöhlen“ zugelassen worden. Die Werbeaussagen, das Präparat helfe „schnell und effektiv“ bei akutem Schnupfen sowie chronischer Sinusitis und wirke „regenerierend auf die Nasenschleimhaut“, hielt der Senat beim OLG für irreführend,

Digitalisierung News

Europäisches Parlament verabschiedet Datenschutz-Grundverordnung

By Redaktion / 21. April 2016

Nach vierjähriger Beratung und Diskussion in den europäischen Gremien hat das europäische Parlament am 14.04.2016 die neue Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) verabschiedet ( http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1403_en.htm). Diese muss jetzt noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, bestehende nationale Vorgaben anzupassen

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