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E-Commerce News

Online-Streitbeilegung: 1 Jahr OS-Plattform

By Redaktion / 27. März 2017

Seit gut einem Jahr – genau seit dem 09.01.2016 – gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Seitdem sind Online-Händler verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf die von der Kommission betriebene Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen (s. dazu News der Wettbewerbszentrale vom 08.01.2016 >>).

News

Zertifikat zur Klimaneutralität – Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

By Redaktion / 27. März 2017

Die Wettbewerbszentrale hat die Internetwerbung eines Anbieters für Umzugsboxen aus Kunststoff beanstandet. Der Anbieter hatte die Kunststoff-Boxen mit einem Zertifikat der Firma Climate Partner beworben. Dieses bestätigte dem Unternehmen, dass der sogenannte „Carbon Footprint“ sowie die weiteren Bemühungen des Unternehmens dazu führen, dass die angebotenen Boxen „Klima neutral“ sind.

Gesundheitshandwerk News Sachverständige Vorträge

Rückblick: Sachverständigentagung für zahntechnische Sachverständige – Wettbewerbszentrale stellt werberechtliche Regelungen vor

By Redaktion / 23. März 2017

Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) hat anlässlich der Internationalen Dental-Schau (IDS) in Köln am 21. März 2017 die von ihm betreuten öffentlich bestellten Sachverständigen zu einer Sachverständigentagung eingeladen. Es war die 3. Tagung dieser Art die speziell für Sachverständige des Zahntechniker-Handwerks durchgeführt wurde.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch das Vorstandsmitglied, Herrn Zahntechnikermeister Klaus Bartsch, informierte Frau Rechtsanwältin Katharina Bleutge vom Institut für Sachverständigenwesen zum Thema

Aktuelles zum Sachverständigenwesen

Im Anschluss daran referierte Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale zum Thema

Mit Sachverstand werben – werberechtliche Regelungen.

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“ – die Wettbewerbszentrale hält Seminar für Immobilienmakler beim IVD

By Redaktion / 23. März 2017

Immobilienmakler sind in den letzten Jahren vermehrt mit neuen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert worden, die sich unmittelbar auf das Werbeverhalten auswirken. Werden diese Werbevorschriften nicht beachten, kann dies zu Streitigkeiten mit dem Kunden aber auch mit dem Mitbewerber führen. Um Immobilienmakler für die wichtigsten Vorschriften zu sensibilisieren hat das IVD Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg GmbH am 22. März 2017 ein Seminar zum Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler angeboten.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

Zustimmung des Bundesrats zur Reifenkennzeichnungsverordnung

By Redaktion / 14. März 2017

Am 10.03.2017 hat der Bundesrat der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt. Bereits seit dem 01.11.2012 müssen im Handel fast alle Reifen für vierrädrige Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit dem europäischen Reifenlabel gekennzeichnet werden (EG-Verordnung Nr. 1222/2009).

News

Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 23. März in Frankfurt – Save the date

By Redaktion / 7. März 2017

Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am

Donnerstag, 23. März 2017, um 10.00 Uhr
im Hotel InterContinental Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 43
60329 Frankfurt

Im Rahmen des Pressegesprächs wird Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, über Schwerpunkte der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Jahr 2016 sowie über aktuelle Trends und Entwicklungen im Wettbewerb informieren.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Grundsatzfrage für Mineralwasserbranche geklärt: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen Vorgaben der Health Claims Verordnung einhalten – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

By Redaktion / 6. März 2017

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an den Vorgaben der Health Claims Verordnung messen lassen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15, in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen

Gesundheit Gesundheitshandwerk News

Aus der Fallpraxis der Wettbewerbszentrale: Unzulässige Empfehlungen im Verhältnis Arzt – Leistungserbringer

By Redaktion / 1. März 2017

Wenn Ärzte und Hilfsmittelerbringer, wie z.B. Hörakustiker, Augenoptiker oder Sanitätshäuser, zusammenarbeiten, müssen dabei vor allem auch berufsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Kooperation nicht immer berücksichtigt werden, zeigen die folgenden Sachverhalte, zu denen die Wettbewerbszentrale kürzlich Beschwerden erhalten hat:

Energie & Versorgung News

Strommix, Zertifizierung, Widerrufsrecht – Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Werbemaßnahmen eines Energiedistributors

By Redaktion / 23. Februar 2017

Der Vertrieb von Strom- und Gasprodukten findet heute über viele unterschiedliche Absatzkanäle statt. Nicht selten werden sog. Energiedistributoren eingesetzt, die den Konsumenten die Angebote der Energieversorger selbständig als Vermittler näher bringen sollen.

Die Wettbewerbszentrale erhielt aus der Wirtschaft heraus eine Beschwerde, die die Marketingmaßnahmen eines solchen Energiedistributors betraf. Dieser hatte für ein Stromprodukt eines in Baden-Württemberg ansässigen Stadtwerks geworben, wobei die Werbung gleich aus mehreren Gründen unlauter war.

Gesundheit News

Nach EuGH-Urteil zu Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

By Redaktion / 23. Februar 2017

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), in dem zuletzt der EuGH über die Frage der Geltung der Preisbindungvorschriften bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden hatte, hat nun die Patientenvereinigung den streitigen Unterlassungsanspruch anerkannt und die von der Wettbewerbszentrale geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Zur Begründung hat die DPV vorgetragen, dass die Kooperation mit der niederländischen Apotheke DocMorris N. V. gekündigt worden sei.

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