Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahrestagung präsentiert die Wettbewerbszentrale ihren Jahresbericht 2016 . Neben der Bearbeitung von insgesamt rund 10.900 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb ist auch die Mitgestaltung wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wettbewerbszentrale.
Mit Urteil vom 04.05.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein absolutes Werbeverbot für zahnärztliche Leistungen nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rs. C-339/15).
Zum Sachverhalt
Ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt stellte eine Stele mit drei bedruckten Seiten auf, auf denen sein Name, seine Tätigkeit als Zahnarzt, seine Website und seine Telefonnummer angegeben waren. Auf seiner Website informierte er Patienten über verschiedene Behandlungen. Schließlich schaltete er Anzeigen in lokalen Tageszeitungen.
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren um die Angabe des Ursprungslands „Deutschland“ bei in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons findet am 4. Mai 2017 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt (BGH, Az. I ZR 74/16).
In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Kennzeichnung einer Verpackung mit frischen Kultur-Champignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden.
Unter dem Thema „Herausforderung für den Vertrieb in „digitalisierten Zeiten““ veranstaltete das Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Nordbayern-Thüringen e. V. zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt und dem Bundesverband BVK den Thüringer Assekuranztag 2017 am 26. April 2017 in Erfurt.
Wie bereits in der News vom 04.04.2017 ausgeführt, hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2017 enormen Zuwachs an Beschwerden über die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben. Aktuell hat die Wettbewerbszentrale die Verpackung von Kaffee-Pads beanstandet, auf der mit der Aussage
Die Frage, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss von heute (Az. I ZR 209/15 – Flugpreisangabe) dem Europäischem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Eine deutsche Fluggesellschaft hatte auf ihrer Internetseite bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart im September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angezeigt wurde. Die Rechnung wies den Preis und die weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.
Eine Gesellschaft, die sich nach ihrer Handelsregistereintragung mit Verkehrserziehung, insbesondere Straßenverkehrsausbildung sowie Organisation und Verwaltung von Fahrschulen, beschäftigt, hatte im Rahmen einer als Anzeige gekennzeichneten Zeitungsveröffentlichung die Eröffnung einer Fahrschule beworben – mit dem Hinweis, dass diese Fahrschule die traditionelle Führerscheinausbildung in Frage stelle, „weil sie nicht nur falsch, sondern gefährlich sein soll“.
Mit News vom 17.02.2017 hat die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass der Bundestag einen Tag zuvor, das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen hatte. Gestern ist das HHVG im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Die Wettbewerbszentrale wurde kürzlich aus Wirtschaftskreisen auf mehrere Suchmaschinen-Treffer hingewiesen, die sich auf das Angebot eines Telekommunikationsanbieters bezogen. So erschien in den Suchergebnissen bei Google bei Eingabe des Suchbegriffs „Samsung S8 Vertrag“ ein Treffer mit folgendem Wortlaut:
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament in dieser Woche in zweiter Lesung die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation – MDR) verabschiedet. Diese wird 20 Tage nach offizieller Bekanntmachung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und muss nach einer dreijährigen Übergangsfrist, also ab 2020, in jedem EU-Staat angewendet werden. Ziel dieser Verordnung ist es, die Sicherheit der Patienten zu erhöhen.
