Lebensmittel

BGH sieht „Probiotik“ und „Praebiotik“ als gesundheitsbezogene Angabe an

By Redaktion / 27. Februar 2014

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 178/12 – Praebiotik) handelt es sich bei der Angabe „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung).

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Für die Frage der Pfandpflicht ist die Verpackungsverordnung abfallwirtschaftlich und nicht lebensmittelkennzeichnungsrechtlich zu interpretieren

By Redaktion / 21. Januar 2014

In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob für ein Getränk, das lebensmittelkennzeichnungsrechtlich weder als „Fruchtsaft“ noch als „Fruchtnektar“ einzuordnen ist, die Pfandpflicht gilt. Die Pfandpflicht gilt für Erfrischungsgetränke und nicht für Fruchtsäfte und Fruchtnektare. Bei dem streitgegenständlichen Getränk handelt es sich um ein perlendes Apfel- Pfirsich-Furchtsaftgetränk aus Fruchtsaftkonzentrat, dem natürliches Aroma zugesetzt wird. Wegen dieses Zusatzes darf es lebensmittelrechtlich nicht als „Fruchtsaft“ bezeichnet werden, obwohl es zu 99% aus Fruchtsaftkonzentrat besteht. Das Getränk kommt daher als „Fruchtsaftgetränk“ in den Handel.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

„Rotbäckchen“-Saft darf nicht mit der Angabe „lernstark“ werben

By Redaktion / 23. Dezember 2013

Der Kindersaft „Rotbäckchen“ darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13) nicht mehr mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Auf der Vorderseite der Flasche ist ein blondes Mädchen mit leuchtend roten Wangen und einem blauem Kopftuch abgebildet unter dem sich diese Angaben befinden.

Lebensmittel News

Glücks-Wochen-Gewinnspiel für Weingummi ist trotz Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig

By Redaktion / 13. Dezember 2013

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Hersteller von Weingummi und Lakritz ein Gewinnspiel im Fernsehen ankündigen darf, bei dem die Teilnahme nur möglich ist, wenn die Kunden fünf Produkt-Packungen des Herstellers gekauft haben (Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12).

Ein Mitbewerber hielt die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Generalanwalt beim EuGH: Werbeaussage für Früchtequark ist gesundheitsbezogene Angabe; Hinweispflichten gelten ab dem 1. Juli 2007

By Redaktion / 14. November 2013

Die Wettbewerbszentrale hatte den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auf einem Früchtequark als irreführend beanstandet, da das Produkt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale deutlich mehr Zucker enthält als Milch. Der Slogan stelle überdies eine nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel dar und sei daher als Verstoß gegen Art. 9 und 10 Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) zu werten.

Lebensmittel News

„Mogelpackung bei Käse“ – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

By Redaktion / 29. August 2013

Die Wettbewerbszentrale hatte mit News vom 30.11.2012 >> berichtet, dass das OLG Karlsruhe einem Hersteller von Frischkäse untersagt hat, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht.

Lebensmittel News

Lebensmittelkennzeichnung: Wichtige Informationen auf ausländischen Lebensmitteln müssen in deutscher Sprache erfolgen

By Redaktion / 16. August 2013

Ausländische Lebensmittel erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Aber auch bei diesen Lebensmitteln sind die deutschen Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Monaten Abmahnungen insbesondere gegen Verkäufer von englischen Lebensmitteln ausgesprochen; deren Produkte nur in englischer Sprache beschriftet waren.

Lebensmittel News

Irreführende Werbung eines Hofladens mit „30 frische Eier unsortiert direkt aus dem Stall“

By Redaktion / 24. Juli 2013

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Hofladens mit „30 frische Eier unsortiert direkt aus dem Stall“ auf einem Werbeschild und auf dessen Internetseite als irreführend beanstandet. Denn die so beworbenen Eier stammten tatsächlich nicht aus dem eigenen Stall, sondern von verschiedenen Geflügelhöfen.

Lebensmittel News

Neue Regelungen für Speziallebensmittel

By Redaktion / 18. Juli 2013

Am 29. Juni 2013 ist die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 19. Juli 2013 in Kraft und gilt ab dem 20. Juli 2016 unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Lebensmittel News

Ab heute gilt die neue EU-Liste der zulässigen Aromastoffe für Lebensmittel

By Redaktion / 22. April 2013

Ab heute gilt Teil A der Gemeinschaftsliste über Aromen und Ausgangsstoffe nach Anhang I zu Artikel 10 der Aromenverordnung (EG) Nr. 1334/2008 (Im Folgenden: Aromen-VO). Die Verordnung gilt für die meisten Lebensmittel (vgl. Artikel 2 Aromen-VO).

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