Gesundheit

Wettbewerbszentrale für fairen Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen – Wettbewerbszentrale unterstützt Forderung des Bundeswirtschaftsministers, das Wettbewerbsrecht auf gesetzliche Krankenkassen anzuwenden

By Redaktion / 6. Februar 2007

Die Wettbewerbszentrale befürchtet nach der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes, dass in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BGH ein effektiver Rechtsschutz gegen Wettbewerbsverletzungen durch gesetzliche Krankenkassen, etwa auch gegen irreführende Werbung gegenüber den Versicherten, nicht mehr gegeben ist.

Gesundheit News

Werbung für Tabakerzeugnisse seit dem 1. Januar verboten

By Redaktion / 2. Januar 2007

Das erste Gesetz zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes verbietet seit dem 1. Januar die Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet.

Apotheken Gesundheit News Versicherungen

Wettbewerbszentrale: Versandapotheke darf weiterhin Gutscheine verteilen

By Redaktion / 22. Dezember 2006

Aktuelle Rechtslage setzt Spielregeln gegen unlauteren Wettbewerb bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) außer Kraft – Gesetzgeber muss dringend nachbessern und im Rahmen der Gesundheitsreform für fairen Wettbewerb sorgen:

Architekten Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Ingenieure News

Wettbewerbszentrale: Verwendung der Bezeichnung „Diplom“ in der Werbung nicht immer zulässig

By Redaktion / 21. Dezember 2006

Das Herausstellen eines „Diploms“ in der Werbung ist eine beliebte Methode, um besondere Fachkompetenz und Seriosität des Werbenden zu unterstreichen. Wird jedoch in der Werbung auf ein „Diplom“ hingewiesen, obwohl beispielsweise ein entsprechender Diplom-Studiengang gar nicht existiert oder der Werbende eine entsprechend anerkannte Prüfung nicht abgelegt hat, ist das irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Apotheken Gesundheit News

Oberverwaltungsgericht Münster: Apotheke darf sich nicht als „Internationale Apotheke“ bezeichnen – 20.12.2006

By Redaktion / 20. Dezember 2006

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und deshalb unzulässig ist. Eine „Internationale Apotheke“ sei aus der Sicht des Verbrauchers eine Apotheke, die gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem Umfang vorhalte.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Werbung mit Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ wettbewerbswidrig – Brancheninformationsdienst als Anstifter verurteilt

By Redaktion / 11. Dezember 2006

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. I.-20 U 14/06) die vom Brancheninformationsdienst „markt intern“ angekündigte Vergabe einer Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ als irreführend untersagt und damit die erste Instanz bestätigt.

Gesundheit Krankenkassen Pressemitteilung

Unternehmer darf seinen Angestellten Krankenkasse nicht vorschreiben -Wettbewerbszentrale beanstandet entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag

By Redaktion / 27. Oktober 2006

Ein Unternehmer darf Angestellten nicht vorschreiben, bei welcher Krankenkasse sie Mitglied sind. Das Landgericht Nürnberg untersagte daher auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Arbeitgeber, bereits in den Arbeitsverträgen die Mitgliedschaft in der AOK Bayern festzuschreiben

Gesundheit News

EuG: Zurückweisung der Freigabe eines differenzierten Arzneimittel-Kostenmodells durch die Kommission teilweise nichtig

By Redaktion / 29. September 2006

Die Kommission hat Glaxo untersagt, ihre Arzneimittel zu Preisen zu verkaufen, die danach differenziert werden, wer die Kosten dafür übernimmt. Glaxo hatte die Arzneimittel-Preise danach unterteilt, welches nationale Krankenversicherungssystem die Kosten für die Arzneimittel übernimmt.

Gesundheit News

Gericht erlaubt Ausgabe von Gutscheinen einer Versandapotheke durch Krankenkassen – Wettbewerbszentrale kündigt Rechtsmittel an

By Redaktion / 28. September 2006

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 26.09.2006 den Antrag der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen, einer Versandapotheke die Einlösung von Gutscheinen zu untersagen, die sie über Krankenkassen an deren Mitglieder verteilen lässt. Die Wettbewerbszentrale kündigt gegen das Urteil Rechtsmittel an.

Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale mahnt Sanicare-Apotheke wegen rechtswidriger Verteilung von Gutscheinen ab

By Redaktion / 31. Juli 2006

Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare-Apotheke, als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor.

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