Digitalisierung

Sind Betreiber von Facebook-Fanpages für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook mit verantwortlich? – Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an

In einem mehrjährigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein geht es bei der Frage, ob der Betreiber einer Fanpage auf Facebook für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich sein kann, in die Endrunde.

Das ULD hatte von dem Unternehmen verlangt, die eigene Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Der Grund hierfür seien datenschutzrechtliche Verstöße. Denn bei einem Aufruf der Fanpage würden die Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und verarbeitet werden, die sodann von Facebook u. a. zu Werbezwecken sowie für das Erstellen einer sogenannten Nutzerstatistik genutzt würden, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in die Datennutzung eingewilligt hätten.

Bundesrat billigt Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29.01.2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts gebilligt.

Nach dem Gesetz können Verbände und Kammern bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung,

BGH: Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder von Facebook, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Ferner habe Facebook im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

Wettbewerbszentrale: Irreführende Werbung mit Gütesiegeln effizient unterbinden – Sicherheit im Internet im Interesse von Anbietern und Verbrauchern stärken

Werbung mit Gütesiegeln oder Qualitätsauszeichnungen wird branchenübergreifend für Unternehmer immer wichtiger, um die Sicherheit ihres Onlineshops oder der angebotenen Produkte zu dokumentieren und dadurch das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Insbesondere im Internet verwenden Händler gerne die von der Initiative D21 empfohlenen Gütesiegel wie beispielsweise das Trusted Shops- oder das Safer Shopping-Siegel des TÜV Süd – allerdings nicht immer in rechtmäßiger Weise.

Europäischer Gerichtshof: Angabe einer Telefonnummer im Impressum einer Internetseite nicht zwingend erforderlich – Zur Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr

Mit jüngst veröffentlichtem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auf einer Internetseite im Rahmen des erforderlichen Impressums nicht zwingend eine Telefonnummer angegeben werden muss (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C-298/07). Zwar sei die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist,

Bundesgerichtshof: Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden

In einem aktuellen Urteil, dessen Urteilsgründe gestern veröffentlicht wurden, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass im Internet bei einer Preisangabe neben der Ware nicht unmittelbar auf die Versandkosten und die im Preis enthaltende Umsatzsteuer hingewiesen werden muss. Diese nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung geforderten Angaben können auf einer gesonderten Internetseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar gemacht werden. Allerdings muss diese Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs zwingend aufgerufen werden.

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend – Verstoß gegen Jugendschutzrecht führt zu Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag mitgeteilt, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internetangebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

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