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Lebensmittel

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

23.10.2020 // Wettbewerbszentrale hält die Bezeichnung „Hamburg / St. Pauli / REEPER B“ für ein Craft-Bier, das nicht in Hamburg gebraut wird, für irreführend

Ein Hamburger Bier aus Mönchengladbach? Wettbewerbszentrale erhebt vor dem LG Hamburg Klage wegen "Etikettenschwindels" (Az. 312 O 336/20). Es geht dabei um das Bier „Reeper B“ mit dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale der Eindruck erweckt wird, dass das Bier aus Hamburg stammt, obwohl es tatsächlich in Mönchengladbach gebraut und abgefüllt wird. mehr

09.10.2020 // EuGH: Strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben

Der EuGH hat entschieden, dass strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben zu stellen sind mehr

21.09.2020 // BGH folgt Wettbewerbszentrale: unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Zimtextrakt verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich erlassenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde eines Nahrungsergänzungsmittelherstellers gegen ein Urteil des OLG Hamm zurückgewiesen mehr

15.09.2020 // EuGH: Lebensmittelunternehmer trägt Beweislast für ungeprüfte gesundheitsbezogene Angaben

Der EuGH hat entschieden, dass der Lebensmittelunternehmer die Beweislast für gesundheitsbezogene Angaben trägt, deren Zulassung beantragt, aber noch nicht geprüft wurde, mehr

23.06.2020 // OLG Düsseldorf zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

In einem Verfahren zwischen einer Verbraucherschutzorganisation und einem Unternehmen, das mit Tiefkühllebensmitteln handelt, hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es den lebensmittelrechtlichen Informationspflichten nicht genügt, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich angegeben und der Verbraucher auf die Verpackung verwiesen wird mehr

12.05.2020 // LG Koblenz untersagt Werbung für Kokosöl als irreführend – Kokosöl aus blanchiertem Kokosnussfleisch ist nicht „100 % Rohkost“

Das Landgericht Koblenz hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen, das Lebensmittel aus Kokosnüssen herstellt, unter anderem die Werbung für Kokosöl mit „100 % Rohkost“ untersagt. mehr

16.03.2020 // Lebensmittelkennzeichnung: Erweiterte Informationspflichten für primäre Zutaten ab 1. April 2020  

Am 1. April tritt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV in Kraft, nach der die Herkunftskennzeichnung für Primärzutaten in bestimmten Fällen verpflichtend wird.   mehr

04.02.2020 // EuGH muss zur Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Spreewälder Gurken" entscheiden

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH nun mit Fragen zum „berechtigten Interesse“ aktuell oder potentiell betroffener Unternehmen beider Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Spreewälder Gurken“ befassen müssen (Beschluss v. 19.12.2019, Az. I ZB 78/18 – Spreewälder Gurken). mehr

16.01.2020 // BGH: Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ zulässig

Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16). mehr

09.01.2020 // VG Freiburg: Fruchtgummihersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Ein Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben, wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. So entschied das VG Freiburg nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit Urteil v. 10.12.2019, Az. 8 K 6149/18. mehr

Kontakt

Wettbewerbszentrale Christiane Köber Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121520
Telefax: 06172-84422 E-Mail