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Getränkewirtschaft

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

01.10.2021 // Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität mehr

29.07.2021 // Noch keine Entscheidung zu der Frage der Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen – BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 135/20) hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. mehr

22.12.2020 // Herkunftsangaben im Brauereiwesen – (…) BIER BAMBERG

In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle. mehr

15.12.2020 // Wettbewerbszentrale geht erneut gegen irreführende Preiswerbung für eine Bündelpackung vor

Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Discounter untersagt, eine Bündelpackung bestehend aus zwei Kästen Mineralwasser mit einer in den Blickfang gestellten Preisangabe zu bewerben, mehr

23.10.2020 // Wettbewerbszentrale hält die Bezeichnung „Hamburg / St. Pauli / REEPER B“ für ein Craft-Bier, das nicht in Hamburg gebraut wird, für irreführend

Ein Hamburger Bier aus Mönchengladbach? Wettbewerbszentrale erhebt vor dem LG Hamburg Klage wegen "Etikettenschwindels" (Az. 312 O 336/20). Es geht dabei um das Bier „Reeper B“ mit dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale der Eindruck erweckt wird, dass das Bier aus Hamburg stammt, obwohl es tatsächlich in Mönchengladbach gebraut und abgefüllt wird. mehr

31.08.2020 // Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen

Wie beim Verkauf von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen die (End-)Preise anzugeben sind, dazu urteilen die Instanzgerichte bislang uneinheitlich: mehr

18.11.2019 // Werbung mit Falschbezeichnung von „Nektar“ als „Saft“ ist irreführend

Nach einer Entscheidung des OLG Rostock ist es irreführend, wenn in einer Werbung mit Fruchtsaft geworben wird, obwohl es sich eigentlich um einen Fruchtnektar handelt (Urteil v. 25.09.2019, Az. 2 U 22/18). mehr

29.04.2019 // Anforderungen an Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung – LG München I zur Werbung mit „Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017“

Ein Unternehmen darf in der Werbung grundsätzlich herausstellen, dass seine Produkte herausragende Eigenschaften haben. Allerdings müssen solche Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptungen sachlich richtig sein, da ansonsten die Gefahr besteht, dass redliche Unternehmen benachteiligt werden könnten. Ein aktuelles Beispiel aus der Fallpraxis der Wettbewerbszentrale zeigt, dass die Grenzen für eine zulässige Spitzenstellungsbehauptung eng sein können. So verbot das Landgericht München I einer Münchener Brauerei, ihre Bierspezialität „… Urweiße“ mit der Angabe „Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017“ zu bewerben (Urteil v. 08.03.2019, Az. 37 O 7198/18, rkr.). mehr

18.04.2019 // Qualitätswein Franken darf auch in Rheinland-Pfalz abgefüllt werden

Nach einer Entscheidung des VG Würzburg darf eine Weinkellerei ihren in Zell an der Mosel abgefüllten Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen (Urteil v. 04.04.2019, Az. W 3 K 18.821, nicht rechtskräftig). Die Klägerin hatte ihren Wein zur Qualitätsweinprüfung angestellt, um diesen als Qualitätswein Franken vermarkten zu können. Die Regierung von Unterfragen lehnte diesen Antrag jedoch aus rechtlichen Gründen ab. Nach der „Produktspezifikation Franken“ müsse ein solcher Wein in Bayern oder einem an Bayern angrenzenden Bundesland abgefüllt werden. mehr

11.01.2019 // Landgericht Trier zu „Veierlikör“ ohne Ei – Unzulässige Anspielung auf geschützte Bezeichnung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale betreffend den Bezeichnungsschutz von Spirituosen hat das LG Trier (Urteil v. 20.12.2018, Az. 7 HK O 13/18, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bezeichnung „Veierlikör“ für ein veganes Produkt, das kein Ei enthält, eine unzulässige Anspielung auf „Eierlikör“ ist. Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung „Veierlikör“ ein veganes Produkt an, auf dessen Etikett der Buchstabe „Ö“ durch ein durchgestrichenes Hühnerei ersetzt ist. mehr

Kontakt

Wettbewerbszentrale Christiane Köber Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121520
Telefax: 06172-84422 E-Mail

Kontakt Brauereien

Wettbewerbszentrale Michael Kendler
Landsberger Str. 191
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Telefax: 089 - 5504122 E-Mail