EU-Recht/Internationales Recht

Ablauf der Umsetzungsfrist für EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – Neue Werbevorschriften können durch Gerichte zur Anwendung gelangen

By Redaktion / 13. Dezember 2007

Die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Richtlinie – UCP-RL) ist gestern abgelaufen. Die Richtlinie, die im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, betrifft Vertriebs- und Werbemaßen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – und dies branchenübergreifend.

EU-Justizministerrat macht Weg frei für Rom-I-Verordnung – Regelung zum anwendbaren Recht auf grenzüberschreitende Verträge

By Redaktion / 7. Dezember 2007

Wie heute das Bundesministerium der Justiz mitteilte, hat der EU-Justizministerrat den vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 angenommenen Verordnungstext der Rom-I-Verordnung heute gebilligt. Diese neue Verordnung regelt die Frage, welches Recht innerhalb der EU auf internationale Verträge anzuwenden ist.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Vortrag der Wettbewerbszentrale in Paris – Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch zur Förderung fairen Wettbewerbs

By Redaktion / 3. Dezember 2007

Am morgigen Dienstag, 04.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich eines Erfahrungsaustauschs, zu dem die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) in Paris eingeladen hat, einen Vortrag zur Arbeit der Wettbewerbszentrale halten.

EU-Recht/Internationales Recht Medien/Verlage News

Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Fernsehrichtlinie – Neue Werberegeln ab 2009

By Redaktion / 29. November 2007

Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung der neuen EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt. Die neue Richtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Dienste) gilt nicht nur für das traditionelle Fernsehen, sondern auch für das Internet- und Handy-Fernsehen.

EU-Recht/Internationales Recht Medien/Verlage News

Neue Regeln für Product Placement – EU-Fernsehrichtlinie im Europäischen Parlament

By Redaktion / 16. November 2007

Anfang dieser Woche hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die geplanten neuen Regeln zur Fernsehwerbung passieren lassen.

Diese sollen nicht nur minimale Regeln für Internet-Fernsehen wie den Schutz von Minderjährigen einführen, sondern vor allem auch den gesetzlichen Rahmen für Fernsehwerbung neu gestalten. Product Placement soll zwar auch weiterhin generell verboten sein, jedoch dürfen die Mitgliedsstaaten Ausnahmen erlauben.

AGB EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie – Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht

By Redaktion / 16. November 2007

Gestern hat die Generalanwältin in der Rechtssache C -404/06 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin gelangt sie zu der Auffassung, dass die im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Bestimmung des § 439 Abs. 4 BGB, wonach der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der zunächst mangelhaft gelieferten Sache verlangen kann, gegen die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstößt.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit News Pharmaindustrie

Europäischer Gerichtshof: Knoblauchkapseln sind keine Arzneimittel

By Redaktion / 15. November 2007

Auf die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die Einstufung von Knoblauchkapseln als Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit News Pharmaindustrie

Europäischer Gerichtshof: Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung – Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

By Redaktion / 8. November 2007

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einen abschließenden Höchststandard für Arzneimittelwerbung darstellen. Dieser darf von den Mitgliedsstaaten nicht überschritten werden, es sei denn, dass die Richtlinie sie ausdrücklich hierzu ermächtigt.

EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Konferenz zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ am 14.11.2007 in Brüssel

By Redaktion / 1. November 2007

Die Europäische Kommission wird am 14.11.2007 eine Konferenz zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final (sog. Verbraucherschutz Acquis) in Brüssel abhalten. Nachdem mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten zu dem Grünbuch bei der Kommission eingegangen sind, möchte diese praktische Erfahrungen von interessierten Personen und Organisationen in das Verfahren einbeziehen.

Banken EU-Recht/Internationales Recht News

MiFID tritt am 1.11.2007 in Kraft – Finanzdienstleister müssen sich auf Änderungen einstellen

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Am 1. November 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG) in Kraft. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, wird damit die europäische Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (englisch: Markets in Financial Instruments Directive, kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt.

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