Das Europäische Parlament stimmt heute über eine neue Mediendienste-Richtlinie ab. Es geht um neue Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste, insbesondere um Minderjährige in diesem Bereich besser zu schützen.
In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Celle mit Urteil vom 04.09.2018 (Az. 13 U 77/18) den Hersteller des Abnehm-Produkts „Almased“ verurteilt, es zu unterlassen, mit der Angabe: „Almased… das Original“ zu werben.
Die Wettbewerbszentrale hatte sich im Rahmen einer Abmahnung zunächst gegen die folgende Aussage im Rahmen eines 30-sekündigen Radiospots gewandt:
„Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept.“
Das LG Nürnberg-Fürth hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Genossenschaft, die in Erlangen eine Brauerei betreiben will, dies im Moment aber noch nicht tut, über die Zulässigkeit deren Werbung mit der Angabe „Brauerei Weller Erlangen“ zu entscheiden (Urteil v. 13.09.2018, Az. 19 O 219/18, n. rkr.).
In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen einen Nahrungsmittelhersteller hat das LG Bielefeld mit Urteil vom 08.08.2018 (Az. 3 O 80/18, n. rkr.) die Gestaltung einer wiederholenden Nährwertkennzeichnung als Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) eingestuft.
Die beanstandete Kennzeichnung
Der Hersteller hatte auf der Verpackung eines Müslis unterschiedliche Angaben zum Energiewert angebracht.
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Werbung einer in der Nähe von Rostock ansässigen Gesellschaft erfolgreich beanstandet, deren Unternehmensgruppe sich als Multibranchenhändler mit einem von ihr entwickelten Handelskonzept bezeichnet.
Der Sachverhalt
Die Gesellschaft warb im Rahmen ihres Internetauftrittes um finanzielle Mittel durch private Anleger
Ein Kfz-Sachverständiger für die Bewertung von Unfallschäden bewarb auf seiner Homepage neben der Gutachtenerstellung und der Begleitung während der gesamten Schadensabwicklung seine Leistungen mit folgenden Aussagen:
Als anerkannter und geprüfter Sachverständiger durch die DESAG ist unser Ingenieur- und Sachverständigenbüro von allen Versicherungen anerkannt.
Damit täuscht der Werbende die angesprochenen Verkehrskreise über die Betriebsverhältnisse (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 UWG), nämlich über eine tatsächlich nicht vorhandenen Anerkennung.
In seinen Schlussanträgen zu einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahrenhat hat der Generalanwalt des EuGH ausgeführt, dass es unzulässig ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit beigefügter Bestellkarte, das unter die Regelung des Art. 8 Abs. 4 VRRL (2011/83/EU) fällt, nur auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird, ohne weitere Informationen dazu zu geben. Ein Muster-Widerrufsformular muss jedoch einem solchen Prospekt nicht beigefügt werden.
Ein Unternehmer handelt rechtswidrig, wenn er seinem Kunden per E-Mail eine Rechnung für gekaufte Waren übersendet und in die E-Mail eine Abfrage nach der Kundenzufriedenheit einbindet, wenn der Kunde ihm keine Einwilligung in die Übersendung von Werbung per E-Mail erteilt hat. Das entschied der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Fahrschulunternehmer auf Klage der Wettbewerbszentrale hin untersagt, bei einem Intensivkurs zur Motorradausbildung anzukündigen, dass bereits am 7. Tag des 8tägigen Kurses die theoretische Fahrprüfung in der Klasse A abgelegt werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2018 – I-4 U 79/17 – nicht rechtskräftig).
Der gewerbliche Wohnraumvermieter Vonovia hat beim LG Bochum die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der festgestellten SEPA-Diskriminierung anerkannt (LG Bochum, Anerkenntnisurteil vom 31.08.2018 – I-17 O 57/18).
Die Beklagte- nach eigenen Angaben „Deutschlands führendes Immobilienunternehmen“- sieht in ihren Wohnraummietverträgen mit Verbrauchern vor, dass die Zahlung der Miete per Lastschrift erfolgen muss und der Verbraucher dazu ein SEPA-Mandat zu erteilen hat.
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