Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten
Am 01. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten.
News
Telekommunikation – Wettbewerbszentrale lässt werbliche Angaben über Übertragungsgeschwindigkeiten eines DSL-Tarifs als irreführend untersagen
Das Landgericht Koblenz hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, mit der Verfügbarkeit von Internetdienstleistungen zu werben, die an der Adresse des angesprochenen Kunden tatsächlich nicht mit der beworbenen Übertragungsgeschwindigkeit erhältlich sind, wenn diese im Rahmen eines Verfügbarkeits-Checks als unter der angegebenen Adresse verfügbar bestätigt werden
EuGH: Keine Ausnahmen vom Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
Škoda-Betriebsanleitung auf dem gerichtlichen Prüfstand wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen und wegen Verweise auf Fachbetriebe
Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, muss darüber entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn
Wettbewerbszentrale hält die Bezeichnung „Hamburg / St. Pauli / REEPER B“ für ein Craft-Bier, das nicht in Hamburg gebraut wird, für irreführend
Ein Hamburger Bier aus Mönchengladbach? Wettbewerbszentrale erhebt vor dem LG Hamburg Klage wegen „Etikettenschwindels“ (Az. 312 O 336/20). Es geht dabei um das Bier „Reeper B“ mit dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale der Eindruck erweckt wird, dass das Bier aus Hamburg stammt, obwohl es tatsächlich in Mönchengladbach gebraut und abgefüllt wird.
LG Braunschweig: Angaben zur Höhe des Erbzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts sind in Immobilienanzeigen leicht erkennbar anzugeben
Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale klargestellt, dass eine Werbung für den Verkauf einer Immobilie, die auf der Grundlage eines Erbbaurechts errichtet worden ist, wettbewerbswidrig ist, wenn
Keine Abgabe von Gummibärchen an Apotheker – OLG Hamm untersagt Werbeaktion eines Herstellers
Meist kennt man es umgekehrt: Der Kunde erhält beim Kauf eines Produktes eine Süßigkeit in Form von Bonbons oder ähnlichem. Der Fall, über den das OLG Hamm urteilen musste, lag anders.
„Gerichtsgutachten“ und „Gerichtlich bestellter Sachverständiger“
Ein Sachverständiger hatte in einer Schaufensterwerbung auf seine Dienstleistungen werblich hingewiesen und in diesem Zusammenhang neben „Wertschätzungen“ und „Schadengutachten“ auch Gerichtsgutachten wie folgt angeboten:
EuGH: Strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben
Der EuGH hat entschieden, dass strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben zu stellen sind
Wettbewerbszentrale moniert Werbeversprechen von Elektronikmarktketten zu Promotion-Aktionen
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Elektronikmarktketten moniert: Hintergrund war, dass die in der Werbung abgegebenen Versprechen der betreffenden Elektronikmarktketten im Rahmen von Herstelleraktionen gegenüber Kunden nicht eingehalten worden sind.