Wettbewerbszentrale unterbindet Werbeaussagen für Manuka-Honig
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Beschwerden zur Werbung für Manuka-Honig erhalten. Manuka-Honig ist ein Honig, der aus dem Blütennektar der Südseemyrte (Manuka) erzeugt wird,
News
Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal? – Geschäftsmodell von Jameda erneut auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird morgen in zwei Verfahren, in denen Ärzte vom Bewertungsportal Jameda die Unterlassung der dort sichtbaren Einträge verlangen, mündlich verhandeln.
OLG Hamm untersagt Werbung mit „CO2 Reduziert“ als irreführend
Das OLG Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbers einem Unternehmen untersagt, u.a. mit der Aussage „CO2 Reduziert“ zu werben
Verträge über Heizöllieferungen – Aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern
Nachdem der BGH mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden hat, dass Verbrauchen bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zusteht, schien die Rechtslage zunächst geklärt.
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2021 – Neue Pflichten für Hersteller und Händler
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt seit 2019 die europäische Verpackungsrichtlinie 92/62/EG in Deutschland um. Ziel ist es, die Recyclingquote zu erhöhen und
Tesla-Werbung mit „Autopilot“ – Mündliche Verhandlung vor dem OLG München am 07.10.2021
Das LG München I hatte Tesla eine Werbung u. a. mit der Angabe „Autopilot/Inklusive“ wegen Irreführung untersagt
Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verhandelt am 7. Oktober 2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln
Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft.
BGH untersagt Flugvermittler Preisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt – Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich
Mit Urteil vom 24.08.2021 hat der Bundesgerichtshof die Betreiberin eines Flugbuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, bei der Buchung von Flügen im Internet als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise mittels einer von ihr in Kooperation mit einer Bank kostenlos ausgegebenen Mastercard Gold anzubieten und