Zusätzliche pauschale Servicegebühr bei Flugbuchungen unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass ein Flugvermittlungsportal ein unzulässiges zusätzliches Entgelt verlangt, wenn
News
Bezeichnungsschutz „Vereidigter Sachverständiger“
Das Landgericht Hannover hat mit Kostenbeschluss vom 21.07.2022 (Az. 23 O 87/22) die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung „vereidigter Sachverständiger“ wettbewerbswidrig ist, wenn
Maße und Kapazitäten bei Reisemobilen – wichtige Parameter für die Kaufentscheidung!
Wer bei Reisemobilen über Bettenmaße, „Querschläfer-Eigenschaften“ und Tankkapazitäten täuscht, begeht Wettbewerbsverstöße.
Werbung in Newslettern muss erkennbar sein – LG Berlin sieht blasse Kennzeichnung von Werbeteasern als nicht ausreichend an
In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.06.2022 – 102 O 61/22 (nicht rechtskräftig) ein Medienunternehmen verurteilt, es zu unterlassen
LG Cottbus: Augenoptiker darf beim Verkauf einer Spezialbrille keine „kostenlose Brillenversicherung“ anbieten
Das Landgericht Cottbus hat es einem Augenoptik-Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für das Angebot einer Spezialbrille
Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis
Hinweis auf eine staatliche Bestellung als Sachverständiger – geht das?
Die Verwendung eines Rundstempels, angelehnt an den der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit einem doppelt umlaufenden Kreis und der darin befindlichen Angabe
Reifenwerbung mit Testsiegeln nur für die Reifendimension, die auch getestet wurde – OLG Zweibrücken untersagt irreführende Werbung
Das OLG Zweibrücken hat einem Reifenhändler untersagt, auf einem Portal Reifen mit Testergebnissen zu bewerben, ohne dass ein Produkttest für diese Reifendimension stattgefunden hat
OLG München: Traditions- und Bio-Angaben auf Arzneimittelverpackung sind unzulässig
Das OLG München hat die Berufung eines pharmazeutischen Unternehmens gegen ein Urteil des LG München zurückgewiesen, mit dem diesem untersagt wurde, Arzneitees zu vertreiben, wenn auf der Verpackung ein Bio-Siegel oder
LG Cottbus: Elektrisch verstellbarer Sessel ist „Maschine“ im Sinne der Maschinenverordnung zum Produktsicherheitsgesetz – CE-Kennzeichnung und Herstellerangabe am Sessel erforderlich
Das Landgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15.06.2022, Az. 11 O 5/20 (nicht rechtskräftig) einem Einkaufsverband des Möbelhandels auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, einen elektrisch verstellbaren Sessel in den Verkehr zu bringen