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Bundesjustizministerium: Neues Geschmacksmusterrecht fördert Kreativität und Innovationen

By Redaktion / 30. März 2003

Das Bundeskabinett hat am 26.03.2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen. Das neue Gesetz löst das 125 Jahre alte Geschmacksmustergesetz ab. Es verbessert den Designschutz in Deutschland und stärkt die Schutzrechtsinhaber. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um.

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Bundesgerichtshof: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 27. März 2003

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Diesem wurde mit der Unterlassungsklage der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns gemacht, weil er Pay-TV-Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zustehe.

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Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 26. März 2003

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. März 2003 das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, mit dem dieser das Abdruckverbot einer Werbeanzeige der Firma Benetton erneut bestätigt hat. Die Anzeige zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte „H.I.V. POSITIVE“ aufgestempelt sind. Rechts darunter am Bildrand stehen die Worte „UNITED COLOURS OF BENETTON“.

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Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“ nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 17. März 2003

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden.

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Gefälschte Rechnungen: Telefonbuchverlag Akalan

By Redaktion / 6. Februar 2003

Über die massenhaften Aussendungen des Telefonbuchverlages Akalan hatten wir bereits per Pressemitteilung vom 20.2.2003 berichtet.

Das Landgericht München I (AZ 1HK O 3955/03) hat jetzt auf Antrag des DSW per einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis mit den drei Formularen („Telekommunikation Branchenonline .. Ihre Rechnung“, „Ärzte-Kliniken-Verzeichnis Online“, „Tele-Branchen Portal“) zu werben.

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Werbung mit Blickfangpreisen

By Redaktion / 31. Januar 2003

Das Bewerben von Computerartikel mit einem zugeordnetem blickfangartig hervorgehobenem Preis ist irreführend, soweit nicht sämtliche abgebildeten Artikel zu diesem Preis abgegeben werden.

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Mitgliederversammlung 2003 der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 15. Januar 2003

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 14. Mai 2003 in Bad Homburg im Maritim Hotel statt. Die Einladungen werden Sie wie gewohnt rechtzeitig erhalten.

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Schlussverkäufe das ganze Jahr über!

By Redaktion / 29. Dezember 2002

Sonderverkäufe und Rabatte gibt es nach Aussage der Bundesjustizministerin Zypries demnächst das ganze Jahr. Die Beschränkungen für Sonderverkäufe wie Sommer– und Winterschlussverkäufe oder Jubiläumsverkäufe sollen zukünftig fallen.

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Markenrechtlicher Schutz für „Dresdner Christstollen“

By Redaktion / 24. Dezember 2002

… Der Bundesgerichtshof hat das begehrte generelle Verbot der Verwendung von Drittkennzeichen für den in Dresden hergestellten Stollen nicht ausgesprochen. Die Satzung des Klägers sieht ein umfassendes Verbot der Verwendung weiterer Marken Dritter nicht vor. Einem Dresdner Bäcker könne es zudem nicht verwehrt werden, sich für den Vertrieb der Stollen eines dritten Unternehmens zu bedienen, das auf der Verpackung auch genannt werden dürfe. …

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Neue Schriftenreihe der Wettbewerbszentrale Bd. 1: „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“

By Redaktion / 1. Dezember 2002

Mit ihrer neuen Schriftenreihe „Wettbewerbsrecht in der Praxis“ will die Wettbewerbszentrale Einzelhändler und andere Werbetreibende über das Wettbewerbsrecht informieren. Band 1 „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“, richtet sich branchenübergreifend an alle Werbetreibenden und erläutert praxisnah, was bei der Gestaltung von Werbung zu beachten ist.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: