Im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens des „Grana Padano“ und des Parmaschinkens ist es gerechtfertigt, dass das Reiben bzw. Aufschneiden und das Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet zu erfolgen haben.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren KZR 12/02 – Stadtwerke Schwäbisch-Hall gegen Gasversorgung Süddeutschland – terminiert. In diesem Rechtsstreit ging es um die kartellrechtliche Wirksamkeit einer auch sonst häufig verwendeten vertraglichen Bestimmung, nach der ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf über viele Jahre hinweg von einem Ferngasunternehmen beziehen muss.
Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das derzeit geltende Lauterkeitsrecht und setzt die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort.
Die EU-Kommission will mit einer umfassenden Reform ihrer Wettbewerbsabteilung eine effizientere Vorgehensweise gegen Kartellabsprachen, Missbrauch von Marktmacht und rechtswidrigen staatlichen Beihilfen erreichen. Kern der von Wettbewerbskommissar Mario Monti vorgestellten Pläne ist die Eingliederung der bisher weitgehend eigenständigen Dienststelle zur Fusionskontrolle in die Kartellfachabteilung der Generaldirektion Wettbewerb.
Der unerwünschte Versand von SMS-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar. Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 14.1.2003, Az. 15 O 420/02) ist die bisherige Rechtsprechung bezüglich E-Mail-Werbung auch auf SMS-Spam übertragbar.
Eine Tauchschule darf bei ihrem Internet-Auftritt keinen Städtenamen hinzufügen, sofern sie nicht die einzige bzw. führende Tauschule am Ort ist.
Der u.a. für das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob aus der Marke „TUPPERWARE“ oder aus der Bezeichnung „Tupper(ware)party“, die sich für die besondere Vetriebsmethode für „Tupperware“ im Rahmen von Heimvorführungen herausgebildet hat, die Verwendung der Bezeichnung „LEIFHEIT TopParty“ für Behältnisse aus Kunststoff verboten werden kann.
Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware „nach Kundenspezifikation“ ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
„Entgegen der Meinung der Verleger garantiert das neue Urheberrecht den Schutz der Urheberund gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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