Das Landgericht Köln hatte der irischen Fluggesellschaft Ryanair untersagt, den von ihr als Abflughafen genutzten, etwa 70 bis 80 km von Düsseldorf entfernt zwischen Kevelaer und Goch liegenden Flughafen Weeze in der Internet-Werbung als „Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)“ zu bezeichnen.
Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission am 05.12.2003 Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet.
Das Gericht in erster Instanz erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Geldbuße von über 30 Mio Euro gegnüber der Volkswagen AG verhängt hat, für nichtig.
Die Werbung für das Kaubonbon Maoam: „Wollt ihr…?“ – „Nein!“ – Wollt ihr…? – „Nein!“ – „Was wollt ihr denn?“ – „MA – O – AM!“ ist nach Auffassung des OLG Köln nur eine bloße Werbeidee und damit nicht nach dem Urheberrecht schutzfähig.
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Gerichtsentscheidungen erstritten, aus denen hervorgeht, dass diverse Händler immer noch das Dosenpfand nicht richtig umsetzen.
Das Unternehmen Eurochambres Corp mit Sitz in Miami Beach, FL USA, versendet Formschreiben an deutsche Unternehmen, damit diese sich in den USA registrieren lassen.
Erhält ein Arzt für die Überweisung eines Patienten an eine Klinik eine Provision, so verstößt das sowohl gegen die ärztliche Berufsordnung als auch gegen sozialrechtliche Vorschriften.
In die Europäische Union gelangen immer mehr gefälschte Waren. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Luxusgüter, sondern zunehmend werden Waren des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, Medikamente, Mobiltelefone und Batterien illegal nachgeahmt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht.
Der vom 01.05. bis zum 31.07.2003 durchgeführten Werbekampagne „Regenwald-Projekt“ der Krombacher-Brauerei fehlt nach Auffassung des OLG Hamm die nötige Transparenz.
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