UWG-Reform verzögert sich
Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages,
News
Wettbewerbszentrale: Gesundheitswerbung in TV-Shops täuscht häufig den Verbraucher
Die Wettbewerbszentrale musste mehrere TV-Sender wegen irreführender Gesundheitswerbung in TV-Shops abmahnen.
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung im Fall „Wrigley“: Zur Markenanmeldung „Doublemint“ für Kaugummi
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die Wortverbindung „Doublemint“, da sie nicht ausschließlich beschreibend sei, als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne. Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann.
Bundesgerichtshof: Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro -Einführung bestätigt
C & A muss 200.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 zu entscheiden.
Europäischer Gerichtshof: RTL muss die Anzahl seiner Werbeunterbrechungen einschränken
RTL darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 90-Minuten Filme nicht alle 20 Minuten mit Werbung unterbrechen.
Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung „KPMG“ für eine Rechtsanwalts-GmbH, die aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen ist
Im vorliegenden Fall durfte die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz „KPMG“ zulässigerweise führen. Diesen Bestandteil der Firma darf sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nach Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft beibehalten.
Europäischer Gerichtshof: Adidas kann gegen zwei Streifen auf Sportbekleidung nur dann markenrechtlich vorgehen, wenn diese nicht nur eine Verzierung sind
Es muss keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Zeichen und einer bekannten Marke bestehen, um eine Beeinträchtigung dieser Marke geltend zu machen.
Wettbewerbszentrale: Dosenpfand führt vermehrt zu Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale erhält inzwischen zunehmend Beschwerden über Verstöße gegen die neuen Regelungen zur Rücknahme von Einwegverpackungen.
Hamburgisches Verfassungsgericht: Deutschlands einziges Online-Roulette ist verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das bisher einzige staatlich lizenzierte Online-Roulette in Deutschland gestoppt.
Europäische Union: Kommission überprüft deutsche Pfand- und Rücknahmesysteme für Einwegverpackungen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich um Informationen über seine Pfand- und Rücknahmesysteme für bestimmte Arten von Einweg- (d. h. wiederverwertbaren aber nicht wiederverwendbaren) Getränkeverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen zu ersuchen.