Bundesjustizministerium: Beratungsstelle zum eCommerce
Das Bundesministerium der Justiz bietet mit der nationalen Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreiche Informationen zu Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs an.
News
Bundesgerichtshof: Die Marke „Kinder“ für Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsfähig mit der Marke „Kinder Kram“ für Zuckerwaren
Der Bundesgerichtshof hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke „Kinder“ hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung „Kinder Kram“ eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann.
OLG Frankfurt: Telefonwerbung eines Bauunternehmens gegenüber Handwerksbetrieben ist nicht ohne weiteres zulässig
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist Unternehmer nicht automatisch mit einer Werbung per Telefon einverstanden, nur weil sein Geschäftsgegenstand betroffen ist.
Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwältin darf mit ihren sportlichen Erfogen werben
Eine Rechtsanwältin, die in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen geworben hat, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen zivilrechtliche Entscheidungen, die ihr dies untersagt haben, vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen.
Gesetz gegen Telefonbetrügereien in Kraft – Regulierungsbehörde reagiert sofort mit neuen Maßnahmen gegen Rufnummernmissbrauch
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 40 vom 14.08.2003, S. 1590-1592) ist seit 15.08.2003 das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern in Kraft getreten. Im Gesetz sind unter anderem folgende Punkte geregelt:
Wann verkauft ein Händler seine Waren unzulässigerweise unter Einstandspreis? – Neue Auslegungsgrundsätze des Bundeskartellamtes – 18.08.2003
Nach § 20 Abs. 4 GWB liegt ein unzulässiger Verkauf unter Einstandspreis vor, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet und er außerdem seine überlegene Marktmacht ausnutzt, um kleinere Unternehmen zu behindern.
„Spam“ soll bekämpft werden – Künast erhält Unterschriftensammlung gegen unerwünschte Werbe-E-Mails
Renate Künast nahm am 13.08.2003 Listen mit ca. 100.000 Unterschriften entgegen, die im Rahmen einer Aktion von AOL und „Computer-Bild“ gegen unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) gesammelt worden sind.
Bundesverfassungsgericht: Kliniken dürfen im Internet sachlich werben
Kliniken dürfen im Internet werben, wenn ihre Selbstdarstellung auf sachliche Informationen beschränkt ist. Dabei gelten für Kliniken nach einem Urteil des BVerfGs vom 17.7.2003 (Az. 1 BvR 2115/02) geringere Werbeschranken als für selbstständige Ärzte. Zulässig sind insbesondere Angaben über Behandlungsgebiete, die behandelnden Ärzte und die Ausstattung der Klinik.
EU-Vorschlag zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
Die Europäische Kommission verabschiedete einen Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel einschließlich Nahrungsergänzungen.
Billig-Zigaretten dürfen nicht versteckt werden
Die Firma LEKKERLAND-TOBACCOLAND hat den Verkäufern Ihrer Zigaretten € 250 versprochen, wenn diese sich verpflichteten Zigaretten, die weniger als € 2,75 pro Schachtel kosten, für den Kunden nicht sichtbar auszustellen.