Die Werbung eines Küchenstudios
„Küchen-Tiefpreis-Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet – wir garantieren ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt.“
ist
Nach geltender Rechtsprechung müssen Alt-Unterlassungserklärungen nach geänderter Rechtslage vom Unterlassungsschuldner gekündigt werden, um
Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.
Ein Verein der Segeltörns als Pauschalreisen gegen Vorkasse anbietet muss den Teilnehmern der Reise auch einen Sicherungsschein aushändigen.
Der Beklagte hatte 1999 einen Domain-Namen registrieren lassen. Hinter dem Namen verbarg sich lediglich eine „Baustellen-Seite“.
Die Werbung „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . .“ ist nach Auffassung des OLG Bremen nicht irreführend, da
– Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
– Bundesregierung: Keine Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“
Die Einführung des Nettopreismodells am 1. September durch diverse Fluggesellschaften führt zu vielen Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale.
Pseudonyme als Domain-Namen genießen nur dann namensrechtlichen Schutz, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.
Der Startschuss für die Registrierung der Top-Level-Domain (TLD) „.eu“ fällt voraussichtlich noch in diesem Jahr.
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