Der Bundestag hat heute entschieden, morgen, am Mittwoch den 16.06.04 über den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu verhandeln.
Ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet –Auktionshandel anbietet, muss wie ein Buchhändler die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten.
Der Bundestag muss erneut über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entscheiden.
Der Bundesrat hat heute gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Einspruch eingelegt.
So wurde auf das Ladenschluss-Urteil reagiert:
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Hinweis, dass ein Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ ist, erweckt bei etwa 10 Prozent der befragten Verbraucher den Eindruck, dass der Aufstrich bei der Verarbeitung gar nicht erwärmt worden ist.
Das zum 01. Juni 2004 in Kraft getretene neue Geschmacksmustergesetz (GeschmMG, Art. 1 des Geschmacksmusterreformgesetzes) löst das bisher geltende Geschmacksmustergesetz sowie die entsprechenden Vorschriften über den Schutz typographischer Schriftzeichen
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind gestern Abend gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 24. Mai 2004 bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einen Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt, mit der die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und Post (RegTP) einer niederländischen Firma das sog. Telefon-Spamming untersagt hatte.
