Deutsches Patent- und Markenamt: Markenanmeldung – Neue Rechtslage ab 1.06.2004
Ab 1. Juni 2004 müssen bei einer Markenanmeldung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nach Klassen gruppiert aufgelistet werden.
News
Wettbewerbszentrale: Informationspflichten bei eBay & Co.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Wegen der Vielzahl der Beschwerden bei der WBZ informieren wir ausführlich.
Bundesrat: Neues Wettbewerbsrecht geht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus drei Gründen angerufen. Überarbeitet werden sollen der Gewinnabschöpfungsanspruch, die Regeln zur Telefonwerbung und die Preisangabenverordnung.
Reg TP: Sanktionen gegen Rufnummernmissbrauch
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat seit dem 13.05.2004 auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eine Tabelle veröffentlicht,
Bundeskabinett: Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden
Das Bundeskabinett hat gestern 29 Verfahrensregelungen verabschiedet, mit deren
Wettbewerbszentrale: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die Wettbewerbszentrale heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Im Anhang zu dieser Pressemitteilung
Landgericht Hannover: Preise für Fotoabzüge müssen klar und deutlich sein
Das millionenstarke Teilssegment der Drogeriemarktketten, die Film- und Bildtentwicklung, ist nach wie vor heiß umkämpft.
Landgericht Bonn: Kein Schmerzensgeld bei übermäßigem Lakritz-Konsum
Haribo haftet nicht für Gesundheitsschäden einer Lakritz-Vielverwenderin.
Oberlandesgericht Hamm: Reisebüro darf mit dem Werbe-Slogan „Pink macht Bochum glücklich“ werben
Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl die Firma L’tur Tourismus AG dies verhindern wollte.
Verbraucherstudie: Rabatte und Kundenkarten beeinflussen Verbraucherverhalten
Rabatte und Kundenkarten haben Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Das belegt eine Studie der Düsseldorfer Agentur Mediaedge-CIA