Oberlandesgericht Hamburg: Top-Level-Domain „.ag“ ist nur für Aktiengesellschaften zulässig
Top-Level-Domains mit der Endung „.ag“ für den karibischen Staat Antigua dürfen grundsätzlich nur von Aktiengesellschaften genutzt werden.
News
Bundesgerichtshof: Verabschiedungsschreiben an Kunden nach eigener Kündigung kann als unzulässiges Ausspannen gewertet werden
Ein Arbeitnehmer, der vor seinem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis ein „Verabschiedungsschreiben“ an die von ihm betreuten Kunden richtet, kann sich dem Vorwurf des unlauteren Verhaltens aussetzen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern
Die Aushändigung von Gutscheinen oder die Gewährung sog. Prämienmeilen kann einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen.
OLG München: Veröffentlichung von Medikamenten-Beipackzetteln im Internet ist zulässig
Eine Packungsbeilage für ein Medikament ist nach Auffassung des OLG München aufgrund der zahlreichen Warnhinweise objektiv nicht geeignet, den Absatz des Medikaments zu fördern.
Europäischer Gerichtshof: Das französische Verbot, Alkohol im Fernsehen indirekt zu bewerben, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das in Frankreich geltende Verbot der indirekten Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das Verbot stellt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, ist jedoch durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.
Europäische Kommission: Klage gegen Deutschland wegen der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“
Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der den Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen betreffenden EU-Rechtsvorschriften auf die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ zu erheben.
Wettbewerbszentrale: Neues UWG in Kraft
Gestern ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWG – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit gemäß § 22 des neuen UWG seit heute in Kraft.
Materialien zur UWG
Das neue UWG ist am 7. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist damit
VG Karlsruhe: Keine Tabakwerbung auf Stadtinformationsanlagen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte der Betreiberin der Stadtinformationsanlagen in Karlsruhe diese für Tabakwerbung zu nutzen und gab damit einer Klage der Stadt Karlsruhe statt (Az.: 3 K 4943/03). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wettbewerbszentrale: Neues UWG ab 8. Juli 2004 in Kraft
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.