Wettbewerbszentrale: Mitgliederversammlung 2006 – 16.05.2006
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 17. Mai 2006 in Hamburg im Hotel InterContinental statt.
News
BGH-Urteil zu Werbemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum – 11.05.2006
Der BGH hat entschieden, dass das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern ohne straßenrechtliche Erlaubnis zwar gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, aber keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet.
Spam-Attacke: Snakecity – 05.05.2006
Derzeit kommt es zu einer groß angelegten Versendung von Massen-E-Mails mit bislang ungeklärter Herkunft. Die entsprechende E-Mail verweist auf die Domains „www.snakecity.cc“ bzw. „www.snakecirty.de“.
Neue Rabatt-Regelungen für Arzneimittel: Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung in Kraft – 03.05.2006
Am 1. Mai ist das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ändert sich unter anderem auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Konkret hat der Gesetzgeber die Regelungen für Zugaben und Rabatte in § 7 HWG verändert.
Bundesgerichtshof: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“ – 27.04.2006
Der Fußball-Weltverband (Fédération Internationale de Football Association, FIFA) verliert auf Betreiben von Ferrero seine Marke „FUSSBALL WM 2006“ insgesamt und die Marke „WM 2006“ teilweise.
Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich die im Jahr 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft.
OLG Hamburg: Zur Prüfungspflicht bei Webkatalogen – 24.04.2006
Wer eine Internetplattform betreibt, auf der sich jeder Interessent eintragen kann, den trifft eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Dies entschied das OLG Hamburg durch Urteil vom 8.9.2005 (Az. 3 U 49/05).
OLG Naumburg: Zu der Frage wie eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben darf? – 18.04.2006
Bei einer Internetapotheke müssen die gesetzlichen Pflichtangaben zwar nicht auf dem Bestellformular vorhanden sein, wohl aber auf den Web-Seiten der Internetapotheke, die sich mit den „Artikel Detailinformationen“ befassen. Das Zeichen „Warenkorb“ neben einer Produktinformation macht die entsprechende Seite noch nicht zu einem Bestellformular.
Landgericht Essen: „Schwedisches Möbel-Lager“ muss auch schwedische Möbel verkaufen – 12.04.2006
Wirbt ein Unternehmen mit der Angabe „Schwedisches Möbel-Lager“, so ist die Aussage irreführend, wenn weder die dort angebotenen Möbel aus Schweden oder von einem schwedischen Hersteller stammen, noch es sich um die Verkaufsstätte eines schwedischen Unternehmens handelt.
Bundesgerichtshof: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften ohne detaillierte Kostenangabe unzulässig – 06.04.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer
Startschuss für EU-Domän: Ab Freitag kann jeder innerhalb der EU seinen eigenen „.eu“ Domänennamen registrieren – 06.04.2006
Ab Freitag, dem 7. April können auch alle Privatleute eine Internetadresse mit der Endung .eu beantragen. Jeder Interessierte muss sich ab diesem Zeitpunkt einfach an eine der mehr als 1.000 zugelassenen .eu Registrierstellen (Internetprovider) wenden.