Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, dass ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist.
Wer es als Zahnarzt zulässt, dass Artikel mit werbenden Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig und muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Es ist nicht ausreichend, die Widerrufsbelehrung unter der Rubrik “ Angaben zum Verkäufer“ zu „verstecken“.
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Mai 2005 entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt.
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 2005 unterzeichnet.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Für eine zulässige Werbung per Telefon muss die Einwilligung
Das Unternehmen Fit, das u. a. das Waschmittel Sanso herstellt, obsiegt gegen Henkel. Henkel darf das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nicht mehr mit der Aufschrift „sofort löslich“ bewerben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Konzertveranstalter aus dem Münsterland endgültig untersagt, den Auftritt eines Balletts, das nicht das original Bolshoi Ballett ist, auf Werbeplakaten als „Bolshoi Ballett Gala“ zu bezeichnen.
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. findet am Mittwoch dem 4. Mai um 11.00 Uhr im Landgraf-Friedrich-Saal des KongressCenters/Kurhaus in 61348 Bad Homburg statt. Gastredner sind
