Oberlandesgericht Stuttgart: Lockvogelangebote von Lidl unzulässig – 11.07.2005
Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Supermarktkette Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Unterlassungstitel wegen zweier Lockvogelangebote erwirkt.
News
Europäischer Gerichtshof: Zur Unterscheidungskraft einer neu einzutragenden Marke durch Benutzung einer bereits eingetragenen Marke –
„Have a Break“ kann als neu eintragende Marke durch die bereits bestehende Marke „Have a Break … Have a Kit Kat“ Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt haben.
OLG Köln: Müller-Milch verliert „Gen-Milch“-Streit gegen Greenpeace
Greenpeace darf die Produkte von Müller-Milch weiterhin als „Gen-Milch“ bezeichnen und den Satz verwenden „Ich will keine Gen-Milch von Müller“.
Belästigende Werbung: Telefax- und E-Mail-Werbung
Aufgrund vielfacher Beschwerden, weist die Wettbewerbszentrale auf folgendes hin:
Die Werbung per Telefax
Ab dem 1. Juli müssen auch auf Wochenmärkten angebotene Eier mit dem Erzeugercode gekennzeichnet sein – 30.06.2005
Auch Direktvermarkter müssen ab morgen ihre Eier, die sie auf Wochenmärkten vermarkten, mit dem Erzeugercode stempeln, so dass spätestens ab diesem Datum alle auf Wochenmärkten verkauften Eier mit dem Erzeugercode gestempelt sein müssen.
Bundesgerichtshof: Wettbewerbsrechtlicher Schutz bei einer Herkunftstäuschung ist nur möglich, wenn den Verbrauchern bekannt ist, dass es ein Original gibt
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob in einer bestimmten Form von Handtuchhaltern eine Herkunftstäuschung zu sehen ist. Um die Handtücher aufhängen zu können, werden
Europäische Kommission: Richtlinie über Unlautere Geschäftspraktiken muss innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden – 28.06.2005
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde am 11. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Bundesgerichtshof: Zum Streit zweier Krankenhäuser um den Domainnamen „hufeland.de“ – 24.06.2005
Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung. Die Beklagte hat für ihr Krankenhaus den Domainnamen „hufeland.de“ registrieren lassen, den die Klägerin ebenfalls für sich beansprucht.
Oberlandesgericht Celle: Bei Werbung mit Testergebnissen dürfen Einzelaussagen isoliert angegeben werden – 22.06.2005
Wird bei einer Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest nicht das Gesamturteil, sondern lediglich das Testergebnis eines Einzelmerkmals angegeben, so ist dies für sich genommen noch nicht unlauter.
Oberlandesgericht Frankfurt: „Milchtaler-Sammelaktion“ von Ferrero zulässig – 20.06.2005
Oberlandesgericht entscheidet zur geschäflichen Unerfahrenheit von Kindern.
Ferrero druckt auf seine Produkte sog. Milchtaler, die in ein zur Aktion gehörendes Sammelheft -ähnlich einem Rabattheft- eingeklebt werden sollen.