Mit dem von der Bundesregierung am 14.06.2006 beschlossenen neuen „Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)“ soll durch die optische Offenlegung des kommerziellen Charakters einer E-Mail die Versendung von E-Mail-Spam erschwert werden.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel
„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“
Das Bundeskabinett hat am 14.06.2006 den Entwurf für ein Gesetz über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – beschlossenen. Das „Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)“ soll unter anderem vor unerwünschter E-Mail-Werbung zu schützen.
Die Klage Deutschlands gegen die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen (2003/33/EG) soll nach der Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes Philippe Léger abgewiesen werden.
Bewirbt ein Unternehmen allgemeine Preisreduzierungen auf das gesamte Sortiment mit dem zusätzlichen Hinweis „ausgenommen Werbeware“, so ist dies gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Kassel auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat bereits im vergangenen Jahr eine Werbung mit dem Hinweis „Preisnachlässe bis zu x %, ausgenommen Werbeware“ als mehrdeutig und damit als wettbewerbswidrig eingestuft.
Die Aufforderung an ein Unternehmen, nach Ablauf eines Jahres, aufgrund einer scheinbaren Vertragsverlängerung, das Entgelt für den Eintrag in eine private Firmendatenbank zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig.
Auch wenn Laienwerbung grundsätzlich zulässig ist, so kann sie bei einem besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis, wie Schülern und Jugendlichen, als wettbewerbsrechtlich unzulässig gewertet werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.
Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden ganz oder teilweise dessen Teilkasko-Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
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Die Auszeichnung eines Produkts mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und an der Ware selbst stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar, wenn der Werbeprospektpreis und der tatsächlich verlangte Preis identisch sind und lediglich das Produkt selbst mit einem höheren Preis ausgezeichnet ist.
