Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 9. Mai 2007 in Bad Homburg
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 9. Mai 2007 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
News
Conference der British-German Jurists’ Association in Cambridge – Dr. Münker referiert über die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Die diesjährige Konferenz der Juristenvereinigung vom 20.-22. April in Cambridge wird sich unter anderem mit den Entwicklungen im Bereich der „unfair trade practices“ befassen. Neben dem britischen Sprecher, Sir Jeremy Lever QC, Monkton Chambers, wird Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, als Gastredner auftreten.
Vortrag der Wettbewerbszentrale zur Werbung im Fahrschulwesen
Auf reges Interesse stieß ein Vortrag der Wettbewerbzentrale anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung des Fahrlehrer-Verbandes Brandenburg e.V. am 30. März 2007 in Potsdam-Hermannswerder.
Wettbewerbszentrale empfängt chinesische Delegation
Wie bereits in den vergangenen Jahren empfängt die Wettbewerbszentrale auch am 4. April 2007 in Bad Homburg eine Delegation aus China, die sich auf einer fachbezogenen Informationsreise in Deutschland aufhält.
Anklage gegen Verantwortliche des Vereins „Ehrlich währt am längsten“ erhoben
Gegen den Vorsitzenden des Vereins „Ehrlich währt am längsten“ und dessen Tochter wurde Presseberichten zur Folge von der Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen Betrugs erhoben.
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung kann die gesetzliche Preisregelung des § 19 Fahrlehrergesetz nicht außer Kraft setzen
Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung rechtliche Bedenken zu einem so genannten Interessenbekundungsverfahren zur Ausbildung der Dienstfahrerlaubnis Klasse D erfolgreich geltend gemacht.
Sonntagsöffnung in NRW zu Besichtigungszwecken erlaubt – Wettbewerbszentrale holt Auskunft beim Wirtschaftsministerium NRW ein
Die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ausschließlich zur Besichtigung von Waren verstößt nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Ladenöffnungszeitengesetz NRW (LÖG NRW). Dies gelte aber nur dann, wenn
BGH: Entscheidung zur Transparenz bei der Anlageberatung – Informationspflicht der Banken über eigene Rückvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass der Anlageberater einer Bank bei der Empfehlung von Fondsanteilen darauf hinweisen muss, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
Telemediengesetz heute in Kraft getreten
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.
Bankenwerbung: Ist ein „A“-Rating durch Standard & Poor’s „hervorragend“?
Die Frage, ob das bei Standard & Poor’s erzielte Ratingergebnis „A“ in der Werbung als „hervorragend“ bezeichnet werden kann, hat die Wettbewerbszentrale einer gerichtlichen Klärung durch das Landgericht Ingolstadt (Az. 1 HK O 1734/06) unterzogen.