Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, verstoßen zwar nicht gegen das Urheberrechtsgesetz, jedoch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung gegen das UWG.
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.
Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Bei einem Gewerbetreibenden kann zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse kann aber nach Auffassung des BGH nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient.
Das Landgerichts München I hat zwei Rechtsanwälten eine so genannte „Adword“-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit verboten.
Die Wettbewerbszentrale ist in der täglichen Praxis mit zahlreichen Fragestellungen aus dem Telekommunikationsbereich befasst. Details erfahren Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung: „Wettbewerbszentrale klagt gegen Colt Telecom – 15.11.2006“ und
Das Landgericht Hamburg hat einem Möbelhändler verboten, Möbel im „Bauhaus-Stil“ zu bewerben, wenn diese keine Original-Produkte sind.
Im Mai dieses Jahres kam es bereits zu einer groß angelegten Spam-Attacke ungeklärter Herkunft unter Verweis auf ein Forum www.snakecity.cc. Bereits damals enthielten die Mails den immer gleich lautenden Hinweis auf einen angeblichen Betrugsvorwurf mit der Aufforderung, sich auf dem Forum anzumelden. Die Wettbewerbszentrale und der DSW berichteten per Meldung auf den eigenen Internet-Seiten vom 5.5.2006.
Das OLG Saarbrücken bestätigt, dass der Werbeslogan „20% auf alles, außer Tiernahrung“ dann irreführend und damit unzulässig ist, wenn auf weitere Sortimentsbeschränkungen (insbesondere die Ausnahme der nicht preisgebundenen Tchibo-Artikel von der Rabattierung) nicht hingewiesen wird.
Der BGH hat entschieden, dass ein Politiker dann keinen Anspruch auf Schdensersatz wegen Abbildung seines Fotos in einer Werbeanzeige hat, wenn der Werbende ein aktuelles politisches Geschehen zum Anlass für seinen als Satire verfassten Werbespruch nimmt, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten. In gewissem Umfang werden damit die Möglichkeiten der Werbung mit bekannten Persönlichkeiten in satirischer Form erweitert.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2006 das angefochtene Urteil des Landgerichts Siegen zum „Krombacher Regenwaldprojekt“ aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I ZR 97/04).
