Eine vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie sich auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften einer Ware bezieht. Eine solche Eigenschaft kann nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung die Umsatzzuwächse von Produkten sein.
Eine achtköpfige chinesische Delegation von der Administration of Industry and Commerce of Guangdong Province besuchte jüngst die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg…
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Streitigkeit mit einem in Österreich ansässigen Unternehmen hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von Gutscheinen an Architekten außergerichtlich beigelegt.
In einer erst kürzlich veröffentlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Abkürzung „UVP“ für eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht irreführend ist. Weiterhin hält der BGH eine Preisempfehlung nicht deshalb für irreführend, weil sie nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist wie z.B.
Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Maßnahme ist ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und steht außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen.
Wie in jedem Jahr hat die Wettbewerbszentrale durch Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, anlässlich der 39. BTK-Geschäftsführerkonferenz am 14./15.05.2007 in Münster über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich des Tierärztewesens berichtet.
Mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht in der Branche des Sachverständigenwesens war die Wettbewerbszentrale durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling, Wettbewerbszentrale, Leiter des Büros München und Experte für das Sachverständigenwesen, bei dem diesjährigen car.tv Forum vertreten.
Am 22.05.2007 tritt das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2006 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Ziel dieser EU-Richtlinie ist die Harmonisierung des Versicherungsvermittlermarkts und des entsprechenden Verbraucherschutzes. Von der Umsetzung betroffen sind
Die Europäische Kommission hat mit dem Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz durchgeführt. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen dieser Anhörung ist am 15.05.2007 abgelaufen.
Regelungen für Verpackungsgrößen wird es zukünftig in der Europäischen Union nicht mehr geben. Mehl, Butter, Reis, Schokolade etc. dürfen dann in beliebigen Packungsgrößen verkauft werden.
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