News

Landgericht Wiesbaden: Anforderungen an Impressumspflicht bei gemeinschaftlichen Internetportalen

By Redaktion / 25. Januar 2007

Gegenstand einer Entscheidung des LG Wiesbaden war die Frage, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. Beide Parteien handeln über das Internet mit Computerzubehör, Digitalkameras und ähnlichen Waren. Unter www.m(…)markt.de, der Seite des Beklagten, erfährt der Besucher, dass die einzelnen M-Märkte jeweils eigenständige Gesellschaften sind, die unabhängig voneinander betrieben werden,

Banken News

Bundesgerichtshof: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

By Redaktion / 16. Januar 2007

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet.

News Touristik

Landgericht München I: Kunde muss beim Kauf einer Reise „ohne wenn und aber“ einen Sicherungsschein erhalten

By Redaktion / 16. Januar 2007

Verkauft eine Supermarktkette eine Pauschalreise für 299,- Euro in Form einer sog. „Urlaubsbox“, nämlich einer Schachtel, die folgende Leistungen enthält: 2 Übernachtungen in einem Disney-Hotel im Disneyland Resort Paris inklusive Frühstück sowie 2 Tage Eintritt in das Disneyland,

Gesundheit News

Werbung für Tabakerzeugnisse seit dem 1. Januar verboten

By Redaktion / 2. Januar 2007

Das erste Gesetz zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes verbietet seit dem 1. Januar die Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet.

Apotheken Gesundheit News Versicherungen

Wettbewerbszentrale: Versandapotheke darf weiterhin Gutscheine verteilen

By Redaktion / 22. Dezember 2006

Aktuelle Rechtslage setzt Spielregeln gegen unlauteren Wettbewerb bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) außer Kraft – Gesetzgeber muss dringend nachbessern und im Rahmen der Gesundheitsreform für fairen Wettbewerb sorgen:

Architekten Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Ingenieure News

Wettbewerbszentrale: Verwendung der Bezeichnung „Diplom“ in der Werbung nicht immer zulässig

By Redaktion / 21. Dezember 2006

Das Herausstellen eines „Diploms“ in der Werbung ist eine beliebte Methode, um besondere Fachkompetenz und Seriosität des Werbenden zu unterstreichen. Wird jedoch in der Werbung auf ein „Diplom“ hingewiesen, obwohl beispielsweise ein entsprechender Diplom-Studiengang gar nicht existiert oder der Werbende eine entsprechend anerkannte Prüfung nicht abgelegt hat, ist das irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Apotheken Gesundheit News

Oberverwaltungsgericht Münster: Apotheke darf sich nicht als „Internationale Apotheke“ bezeichnen – 20.12.2006

By Redaktion / 20. Dezember 2006

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und deshalb unzulässig ist. Eine „Internationale Apotheke“ sei aus der Sicht des Verbrauchers eine Apotheke, die gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem Umfang vorhalte.

EU-Recht/Internationales Recht News

Bundesrat stimmt Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zu – 19.12.2006

By Redaktion / 19. Dezember 2006

Der Bundesrat hat am 15.12.2006 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen (VSchDG) zugestimmt (Beschluss des Bundesrates 847/06). Auf dieses hatte die Wettbewerbszentrale zusammen mit weiteren Spitzenverbänden sowohl in Brüssel als auch in Berlin maßgeblichen Einfluss genommen. Zugunsten der Wirtschaft konnte erreicht werden, dass wettbewerbsrechtliche Frage-stellungen nun nach wie vor auf dem Zivilrechtsweg

News

LG Frankfurt/Main: Umgehung eines Kopierschutzes nicht urheberrechts- aber wettbewerbswidrig – 13.12.2006

By Redaktion / 13. Dezember 2006

Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, verstoßen zwar nicht gegen das Urheberrechtsgesetz, jedoch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung gegen das UWG.

News

Landgericht Frankfurt am Main: Die Weitergabe von „abstracts“ im Internet ist zulässig – 28.11.2006

By Redaktion / 28. November 2006

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: