News

Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zur Telefonwerbung von GeBaKo gegenüber Gewerbetreibenden – DSW lässt Bestimmtheitserfordernis zur Antragsfassung bei Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden klären

By Redaktion / 10. Juli 2008

Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Der BGH hatte per Urteil vom 16. November 2006 (Az. I ZR 191/03) entschieden, dass bei einem Gewerbetreibenden zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden kann.

Kosmetik News

Bundesgerichtshof zur Herkunftstäuschung bei einem aus mehreren Produkten zusammengesetzten Angebot

By Redaktion / 10. Juli 2008

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 9 lit. a UWG entschieden: Danach kann eine Produktpalette (z. B. Koffer) als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung über eine wettbewerbliche Eigenart verfügen.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

EU-Parlament verabschiedet Verordnung für mehr Preistransparenz bei Flugtickets

By Redaktion / 9. Juli 2008

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:

EU-Recht/Internationales Recht News

Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg

By Redaktion / 2. Juli 2008

Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/ Liga) findet vom 25.-28.09.2008 in Hamburg statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Fragen „Treuerabatte und Preisnachlässe marktbeherrschender Unternehmen?“ und „Gesetzliche Informationspflichten für Werbende?“ erörtert. Zu der Veranstaltung werden hochkarätige Redner

Einzelhandel News

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Transparenzanforderungen bei bloßer Ankündigung eines Gewinnspiels

By Redaktion / 1. Juli 2008

Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass auch bereits die Werbung für ein Gewinnspiel von dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (Urteil vom 10.01.2008, Az. I ZR 196/05). Weiterhin wurde höchstrichterlich entschieden, welche Informationen in der Ankündigung eines Gewinnspiels gegeben werden müssen:

News

Irreführende Gewinnbenachrichtungen aus Offenburg: Wettbewerbszentrale lässt Fa. Glücks-Bringer zu Ordnungsgeld verurteilen

By Redaktion / 16. Juni 2008

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Offenburg gegen die Firma Glücks-Bringer Verlagsgesellschaft mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 17.000,00 € verhängt (Beschluss vom 03.06.2008, Az. 5 O 128/07 Kfh – nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte den Bestrafungsantrag gestellt, weil

News

BGH-Entscheidung zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung

By Redaktion / 12. Juni 2008

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst in zwei Fällen entschieden, in denen die Namen prominenter Personen des öffentlichen Lebens zu Werbezwecken von der Zigarettenmarke „Lucky Strike“ verwendet worden waren. In einem der beiden Fälle wurde in einer Werbeanzeige mit einer zerdrückten Zigarettenschachtel und der Überschrift „War das Ernst? Oder August?“ geworben,

EU-Recht/Internationales Recht News

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

By Redaktion / 5. Juni 2008

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Das Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde ausgesetzt. Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren.

Direktmarketing News Telekommunikation

Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte

By Redaktion / 2. Juni 2008

Die Verbraucherpolitiker der Koalition haben sich am 28. Mai 2008 zusammen mit Bundesjustizministerin Zypries und Bundesverbraucherminister Seehofer über gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung unerlaubter und belästigender Telefonwerbung geeinigt. Zusätzlich zu den von der Bundesregierung am 11. März 2008 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sind folgende Regelungen geplant:

News

Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

By Redaktion / 30. Mai 2008

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.

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