Die Verwendung eines Firmenstempels mit dem Hinweis „Fahrschule, alle Klassen“ ist irreführend, wenn der Fahrschulbetrieb nur im Besitz einer Fahrschulerlaubnis für die Klassen A, BE und CE, nicht jedoch für die Klasse DE ist. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg per Beschluss vom 17.06.2008 bestätigt (Az. 6 U 153/07).
Wie der Bundesgerichtshof am Freitag bekannt gab, hat der I. Zivilsenat eine auch an Kinder und Jugendliche gerichtete Sammelaktion für Schoko-Riegel als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen (Az. I ZR 160/05) und mit der Entscheidung klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung Minderjähriger wettbewerbswidrig ist. Das beklagte Unternehmen hatte im Rahmen einer Sammelaktion Verpackungen von Schoko-Riegeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch die Nachfrage von Unternehmen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Fax oder E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten wettbewerbswidrig ist. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof eine von dem Rabattsystem „Payback“ verwendete formularmäßige sog. Opt-out-Erklärung hinsichtlich Einwilligung in Werbung per E-Mail und SMS für teilweise unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 348/06). In Formularen, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme an dem Rabattsystem anmelden konnten, hatte der Beklagte eine Einwilligungsklausel
Auch in der Finanzbranche kommt es in Einzelfällen zu Sachverhalten, die nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind. Im Rahmen des außergerichtlichen Konfliktmanagements hat die Wettbewerbszentrale jüngst eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit mit einer Bank beigelegt:
Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Der BGH hatte per Urteil vom 16. November 2006 (Az. I ZR 191/03) entschieden, dass bei einem Gewerbetreibenden zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden kann.
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 9 lit. a UWG entschieden: Danach kann eine Produktpalette (z. B. Koffer) als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung über eine wettbewerbliche Eigenart verfügen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:
Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/ Liga) findet vom 25.-28.09.2008 in Hamburg statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Fragen „Treuerabatte und Preisnachlässe marktbeherrschender Unternehmen?“ und „Gesetzliche Informationspflichten für Werbende?“ erörtert. Zu der Veranstaltung werden hochkarätige Redner
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass auch bereits die Werbung für ein Gewinnspiel von dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (Urteil vom 10.01.2008, Az. I ZR 196/05). Weiterhin wurde höchstrichterlich entschieden, welche Informationen in der Ankündigung eines Gewinnspiels gegeben werden müssen:
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