Auch in der Finanzbranche kommt es in Einzelfällen zu Sachverhalten, die nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind. Im Rahmen des außergerichtlichen Konfliktmanagements hat die Wettbewerbszentrale jüngst eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit mit einer Bank beigelegt:
Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Der BGH hatte per Urteil vom 16. November 2006 (Az. I ZR 191/03) entschieden, dass bei einem Gewerbetreibenden zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden kann.
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 9 lit. a UWG entschieden: Danach kann eine Produktpalette (z. B. Koffer) als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung über eine wettbewerbliche Eigenart verfügen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:
Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/ Liga) findet vom 25.-28.09.2008 in Hamburg statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Fragen „Treuerabatte und Preisnachlässe marktbeherrschender Unternehmen?“ und „Gesetzliche Informationspflichten für Werbende?“ erörtert. Zu der Veranstaltung werden hochkarätige Redner
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass auch bereits die Werbung für ein Gewinnspiel von dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (Urteil vom 10.01.2008, Az. I ZR 196/05). Weiterhin wurde höchstrichterlich entschieden, welche Informationen in der Ankündigung eines Gewinnspiels gegeben werden müssen:
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Offenburg gegen die Firma Glücks-Bringer Verlagsgesellschaft mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 17.000,00 € verhängt (Beschluss vom 03.06.2008, Az. 5 O 128/07 Kfh – nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte den Bestrafungsantrag gestellt, weil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst in zwei Fällen entschieden, in denen die Namen prominenter Personen des öffentlichen Lebens zu Werbezwecken von der Zigarettenmarke „Lucky Strike“ verwendet worden waren. In einem der beiden Fälle wurde in einer Werbeanzeige mit einer zerdrückten Zigarettenschachtel und der Überschrift „War das Ernst? Oder August?“ geworben,
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Das Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde ausgesetzt. Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren.
Die Verbraucherpolitiker der Koalition haben sich am 28. Mai 2008 zusammen mit Bundesjustizministerin Zypries und Bundesverbraucherminister Seehofer über gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung unerlaubter und belästigender Telefonwerbung geeinigt. Zusätzlich zu den von der Bundesregierung am 11. März 2008 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sind folgende Regelungen geplant:
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