Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. 1 HK O 1426/10 einer Milchvermarktungsgesellschaft verboten, mit der Bezeichnung „Die faire Milch“ zu werben. Daneben darf auch die Aussage „kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland“ nicht weiter verwendet werden.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 11. Mai 2011 in Bad Homburg ein ( Einladung/Programm >>).
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung stehen einmal mehr Fragen zur geschäftlichen Ethik, zu einem werteorientierten unternehmerischen Handeln, wie sie heute vielfach von der Gesellschaft wie vom Verbraucher eingefordert werden, im Fokus. Die Unternehmen reagieren darauf, indem sie sich zunehmend „good governance“, „corporate social responsibility“ und „sozial- und umweltverantwortliches, am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtetes unternehmerisches Handeln“ auf die Fahnen schreiben.
Die Wettbewerbszentrale hatte ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, welches in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax und die Ansprache per Telefon vorsah.
Das LG Köln hat mit nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 03.11.2010 einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis 30 Tage vor Reisebeginn zu verwenden. Das LG Köln teilte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche Stornopauschale in der Eingangsstufe überhöht und damit rechtswidrig sei
Dass sich der Versuch, eine Unterlassungserklärung zu verabreden, um „Kosten“ zu sparen nicht lohnt, mussten 3 Fahrschulen aus Norddeutschland erfahren, die nach Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Wettbewerbszentrale Kosten von mehr als 5.000 Euro zu tragen haben.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenüber gestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden (Urteil vom 17.3.2011, Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur).
Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2011 einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Lebensmitteldiscounter stattgegeben.
Der Discounter hatte unter der Überschrift „Dauerhaft günstiger“ für Lebensmittel, darunter Kerrygold Butter, mit Preisreduzierungen geworben. In einer weiteren Werbung wurden anlässlich einer Wiedereröffnung einer Filiale ermäßigte Computerprodukte, unter anderem ein 17´´ LCD-Monitor, ab einem bestimmten Verkaufstag angekündigt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2011 (Az. I ZR 167/09 – Kreditkartenwerbung) eine Werbeaktion für Kreditkarten, die eine Bank im Jahr 2008 durchgeführt hat, als zulässig angesehen: Diese hatte personalisierte Werbeschreiben an ihre Kunden versandt, denen eine auf den Namen des jeweiligen Adressaten ausgestellte, aber noch nicht frei geschaltete Kreditkarte beigefügt war.
Im Rahmen des 1. Bad Homburger Gesundheitsrechtstags 2010 berichteten namhafte Referenten über die komplexen rechtlichen Fragestellungen in den Bereichen Krankenkassen, Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht, Arztrecht sowie Apothekenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.10, Az. I ZR 209/07) hat ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat, zwar seinem Dienstherrn (in diesem Fall dem Land Niedersachsen) das Recht eingeräumt, seinen Entwurf im gesamten Gebiet des Landes Niedersachsens zu verwenden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der BGH aber festgestellt, dass der Landesbedienstete darüber hinaus keine stillschweigende Zustimmung dafür gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern das Recht einräumt, seinen Entwurf zu nutzen.
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