News

100 Jahre Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. – Jubiläumsveranstaltung am 29. September 2011 in Berlin

By Redaktion / 12. September 2011

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW), ein Schwesterverband der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., feiert in diesem Jahr sein 100jähriges Jubiläum. Anlässlich dieses Ereignisses veranstaltet der DSW am 29. September 2011 eine feierliche Vortragsveranstaltung in den Räumen des DIHK in Berlin, zu der die Mitglieder der beiden Verbände sowie weitere Gäste (nur nach Anmeldung) herzlich eingeladen sind.

Gesundheit News

OLG Stuttgart: Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig

By Redaktion / 9. September 2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25. August 2011 einem Apotheker untersagt, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren (Az. 2 U 21/11). Die Wettbewerbszentrale hatte dies als Verstoß gegen die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften beanstandet. Das Oberlandesgericht hat nun die Berufung des Apothekers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 14. Februar 2011 zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Gesundheit News

Zahnersatz gegen Anzeigen? OLG Düsseldorf verbietet Hersteller von Zahnersatz, für „Premium-Kunden“ kostenlose Anzeigen zu schalten

By Redaktion / 9. September 2011

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Hersteller von Zahnersatz mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. August 2011 in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten (Az. I-20 U 23/11). Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Duisburg bestätigt, gegen das die Beklagte Berufung eingelegt hatte.

News

Wettbewerbszentrale empfängt Besuch einer chinesischen Wirtschaftsdelegation

By Redaktion / 8. September 2011

Im Rahmen eines Programms zum Austausch von chinesischen Delegationen aus dem Bereich Wirtschaft und Verwaltung mit europäischen Unternehmen, Behörden und Organisationen empfängt die Wettbewerbszentrale am 14. September eine chinesische Delegation. Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Provinz Hubei wollen sich einen Überblick über

Banken Finanzmarkt News

Bauplatzvermittlung durch Bank – Angabe der Maklercourtage erforderlich

By Redaktion / 8. September 2011

Eine Bank bot im Amtsblatt einer Gemeinde mehrfach die Vermittlung von Bauplätzen für Interessierte in einem Neubaugebiet an. Unter dem Titel „Sichern Sie sich jetzt die ersten Plätze zu günstigen Preisen“ wurde aufgefordert, sich mit den namentlich genannten Mitarbeitern der Bank in Verbindung zu setzen. Für die Vermittlung der Bauplätze verlangte die Bank nach erfolgreicher Vermittlung eine Maklercourtage in Höhe von 5,95 % der Kaufpreissumme. Ein entsprechender Hinweis fehlte jedoch in der Werbung.

Gesundheit News

OLG Dresden: Apotheke darf sich nicht „Discount-Apotheke“ bezeichnen

By Redaktion / 7. September 2011

Apotheken dürfen sich nicht als „Discount-Apotheke“ oder als „Die preiswerte Apotheke“ bezeichnen. Dies hat aktuell das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 30.08.2011 (Az. 14 U 651/11) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden.

Der Leipziger Apotheker hatte sich als „Discount-Apotheke“ oder als „Die preiswerte Apotheke“ bezeichnet. Auch sonst warb er für seine Apotheke mit Hinweisen auf eine besondere Preisgünstigkeit und erweckte somit den Eindruck, sein gesamtes Sortiment sei günstiger als das der Mitbewerber.

News Telekommunikation

BGH: Verpflichtung eines Kabelanbieters zur Aufklärung über die fehlende Möglichkeit, Telefonate im „Call-by-Call“-Verfahren zu führen

By Redaktion / 30. August 2011

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011, Az. I ZR 28/09 muss ein Kabelanbieter über die fehlende Möglichkeit, „Call-by-Call“-Telefonate zu führen aufklären, wenn er mit der Aussage „Kein Telekom-Anschluss nötig“ oder „Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig“ für Telefondienstleistungen basierend auf einem Kabelanschluss wirbt.

News

Freie Auswahl zum halben Preis

By Redaktion / 30. August 2011

Unter dieser Überschrift bewarb eine große Elektronikmarktkette den Verkauf von Fernsehern, Fotokameras, Stereoanlagen, Computern und Haushaltsgeräten. In der sowohl in Prospekten als auch in den Elektronikmärkten ausgehängten Werbung wurde angekündigt, dass Kunden, die ein Gerät zum Kaufpreis von mehr als 250,00 € erwerben, die Möglichkeit hätten, ein zweites Gerät, nämlich das billigere von beiden, zum halben Preis zu erwerben.

News

Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen

By Redaktion / 29. August 2011

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen.

In dem Gesetzesentwurf ist die sog. Buttonlösung vorgesehen, wonach der Anbieter verpflichtet ist, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über eine entgeltliche Leistung dem Verbraucher unmittelbar, bevor dieser seine Bestellung abgibt, Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten und bei Dauerschuldverhältnissen über die Mindestlaufzeit des Vertrages klar und verständlich zur Verfügung zu stellen.

News Sachverständige

Unzulässiger Verkauf von Prüfzeichen durch Sachverständigen

By Redaktion / 25. August 2011

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst einen Fall aufgegriffen, in dem ein Sachverständiger auf der Auktionsplattform eBay Prüfplaketten für Geldspielgeräte zum Kauf angeboten hatte. In den Anzeigen wurde der Verkauf von Prüfplaketten gemäß § 7 SpielV u. a. wie folgt beworben:

„Geldspielgeräte Tüv incl. ADP Freischaltcode TR 3.3“

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