Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12, auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung für den Verkauf einer Kaffeepadmaschine, die als „Senseo Edelstahl Kaffeemaschine“ bezeichnet wurde, zur Unterlassung verurteilt. Tatsächlich wurde keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo verkauft.
Die nach Erlass der Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10), des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) sowie des BGH (Beschluss vom 6.2.2013, I ZR 70/12) weiterhin versendeten Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität zum Anlass genommen, die Verhängung eines Ordnungsgeldes zu beantragen.
Die Wettbewerbszentrale hat zwei Urteile erwirkt, durch die den Ärzten die Zuweisung von Patienten an bestimmte Leistungserbringer – Optiker bzw. Akustiker – untersagt wurde.
In dem einen Fall hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf bereits im vergangenen Jahr einen Augenarzt zur Unterlassung verurteilt, der Patienten die Herausgabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittelten Werte
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 15. Mai 2013 in Bad Homburg ein.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der diesjährigen Jahrestagung werden zwei Vorträge von renommierten Wissenschaftlern stehen.
Ab heute gilt Teil A der Gemeinschaftsliste über Aromen und Ausgangsstoffe nach Anhang I zu Artikel 10 der Aromenverordnung (EG) Nr. 1334/2008 (Im Folgenden: Aromen-VO). Die Verordnung gilt für die meisten Lebensmittel (vgl. Artikel 2 Aromen-VO).
Die Werbung eines Restpostenhändlers mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2013 entschieden (Az. 4 U 186/12). Ohne erklärenden Hinweis, um welchen Preis es sich bei dem „Statt“-Preis handelt, ist die Werbung mehrdeutig. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten den Preis auf einen früheren Preis des Restpostenhändlers beziehen, aber auch auf den ehemaligen Preis des Einzelhandels.
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Celle einer Fahrschule die Werbung für eine Führerscheinausbildung der Klasse B unter Herausstellung eines Pauschalpreises in Höhe von 1.450,00 Euro untersagt (OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, Az. 13 U 134/12).
Bei der Wettbewerbszentrale waren mehrere Beschwerden über das Angebot einer preisgünstigen „wieder aufladbaren Hörhilfe“ durch einen Versandhändler aus Nordrhein-Westfalen eingegangen. In der Werbung im Rahmen des Internet-Auftritts sowie in Zeitungsanzeigen war für das Gerät zum Preis von EUR 98,- geworben worden mit Aussagen wie „Endlich alles Hören“ , „Hören wie ein Luchs“ oder „Jetzt bestellen und morgen schon einen perfekten Hörgenuss genießen“.
Mit Urteil vom 20.03.2012 hatte das Landgericht Itzehoe die comdirect bank zur Unterlassung einer irreführenden Werbung für eine Visakarte verurteilt (vgl. News vom 03.04.2012). Die Bank hatte im Internet und in Zeitungsanzeigen die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ „ohne Mindesteingang“ u. a. mit dem Hinweis beworben, dass der Kunde auch eine kostenlose EC- und Visakarte erhalte.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Wettbewerbszentrale über Beschwerden zur Preiswerbung von Anbietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern berichtet (so zuletzt News der Wettbewerbszentrale: Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Zweite). Dabei hatte die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass die separate Ausweisung obligatorischer Kostenpositionen etwa für die Endreinigung oder aber für sogenannte
