News

OLG Stuttgart fordert bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten die Angabe der konkreten Typenbezeichnung

By Redaktion / 7. Februar 2013

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12, das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012, Az. 11 U 2/12 (siehe „Aktuelles“ vom 24.05.2012), bestätigt und die Berufung hiergegen zurückgewiesen.

Ein Elektrohändler hat Elektrohaushaltsgeräte in einer Werbeanzeige beworben unter Angabe der jeweiligen Marke, des Preises und verschiedener technischer Details wie z. B. Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse. Die Typenbezeichnung dieser Geräte wurde in dieser Werbung nicht genannt

Lebensmittel News

OLG Karlsruhe zur Herkunftstäuschung bei einem „türkischen“ Käse

By Redaktion / 6. Februar 2013

Das OLG Karlsruhe hat einem Lebensmittelunternehmen verboten, einem in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kaşari“ zu bezeichnen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, 6 U 38/12). Bei „Erzincan“ handelt es sich um eine Stadt, die im Nordosten der Türkei am oberen Euphrat-Ufer gelegen ist. Sie ist in der Türkei für ihren Käse „Erzincan Tulum Peyniri“ bekannt. Dieser Käse wird aus Schafsmilch und Schafslake hergestellt. „Peyniri“ heißt Käse, Kaşari heißt Gelbkäse. Auf den Produktpackungen ist deutlich sichtbar eine grasende Kuh abgebildet. Bei dem Produkt „Erzincan Kaşari“ befindet sich zudem noch der Zusatz „nach türkischer Art“. Die Produkte werden in Lebensmittelgeschäften verkauft, die sich mit ihren Produkten vorwiegend an türkisch-stämmige Kundschaft wenden.

Gesundheitshandwerk News

OLG Stuttgart sieht in „kostenloser“ Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

By Redaktion / 5. Februar 2013

Mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 92/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille als unzulässig bewertet. Das Gericht sah darin im konkreten, von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es,

News

BGH legt dem EuGH Fragen zum Glücksspielrecht vor

By Redaktion / 31. Januar 2013

In einem aktuellen Verfahren (Beschluss vom 24. 01.2013 – Az. I ZR 171/10 – digibet) wendet sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit vier Fragen zum Glücksspielrecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist ein Rechtsstreit der staatlichen Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen gegen einen Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten im Internet. Die staatliche Lottogesellschaft hält das Internetangebot der Beklagten für wettbewerbswidrig.

News

BGH zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

By Redaktion / 30. Januar 2013

In mehreren Verfahren hat der Bundesgerichtshof u. a. entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eines von zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung in bundesweit vertriebenen Medien wirbt, wenn es dabei gleichzeitig in geeigneter Weise darüber aufklärt, dass es zwei Gesellschaften mit identischer Unternehmensbezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt (Urteile vom 24.01.2013, Az. I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11).

News

Bait and Switch

By Redaktion / 23. Januar 2013

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.12.2012 einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben, wonach es unzulässig und wettbewerbswidrig ist, wenn in Telefongesprächen gegenüber Kunden behauptet wird, dass die vom eigenen Unternehmen beworbenen und zum Verkauf gestellten Waren mangelhaft seien und stattdessen vom Kunden andere Waren als die ursprünglich Bestellten abgenommen werden sollten.

Finanzmarkt News

Geld innerhalb von 14 Tagen

By Redaktion / 23. Januar 2013

Mit dieser Ankündigung bewarb ein Finanzdienstleister, der bundesweit die Stellung von Miet-bürgschaften anbietet, gegenüber Vermietern die Akzeptanz und Verwendung der von ihm angebotenen „bargeldlosen Kautionen“. Der Vermieter sollte mit diesen Hinweisen veranlasst werden, eine solche Mietbürgschaft statt einer Kautionszahlung in bar zu akzeptieren. Aus dem vom Finanzdienstleister für den Vermieter

News

Auskunftsanfrage einer Wirtschaftsdatenbank

By Redaktion / 22. Januar 2013

Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 11. Januar 2013 (LG Ulm, Urteil vom 11.01.2013, Az. 10 O 102/12 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein per Telefax an eine Gärtnerei versandtes Auskunftsschreiben über Geschäftsumsätze des Unternehmens eine unzulässige belästigende Wettbewerbshandlung darstellt.

Die Gärtnerei hatte im Oktober 2012 von der Wirtschaftsdatenbank als Telefax ein zweiseitiges Schreiben erhalten, mit dem sie aufgefordert wurde, Auskunft zum Jahresumsatz 2011 und zur Umsatzerwartung für 2012 zu geben.

News

Fernsehgerät ohne Tuner

By Redaktion / 16. Januar 2013

Eine Elektronikmarktkette bewarb den Verkauf eines Flachbild LED-Fernsehers im Rahmen einer großflächigen Werbeanzeige mit der Angabe eines Kaufpreises von 949 € als besonderes Angebot. Im Rahmen der Beschreibung des Gerätes wurde angegeben, dass es sich um einen LED Fernseher mit einem DVB-T-, -C und –S Tuner handeln sollte. Die Werbeanzeige wurde großflächig gestreut.

Fahrschulen News

Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein „Führerscheinpaket“

By Redaktion / 9. Januar 2013

Eine Fahrschule aus Niedersachsen bewarb auf einer Gutscheinplattform ein sogenanntes „Führerscheinpaket“, bei dem mit einem Pauschalpreis von 499,00 € zahlreiche Leistungen der Fahrschule abgegolten sein sollten. Die Preisangaben erfolgten allerdings immer nur zusammengefasst in der Weise, dass zum Beispiel in dem Gesamtpaket 12 Sonderausbildungsfahrten zum Pauschalpreis von 252,00 € enthalten sein sollten. Die Gültigkeit des Gutscheins war auf 24 Monate begrenzt.

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