In der News vom 29.05.2013 hatten wir mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur Novellierung der HOAI dem Bundesrat vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat am 07.06.2013 der HOAI-Novelle zugestimmt.
Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom 30.03.2012 hatte das OLG Köln, Az. 6 U 191/11, entschieden, dass der Telefonanruf eines Marktforschungsinstituts im Auftrag eines Autoglaskonzerns, der der Nachfrage der Kundenzufriedenheit im Anschluss an eine Steinschlagreparatur diente, Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und als solche verboten ist, wenn nicht eine Einwilligung des Kunden vorliegt. Dies gelte gleichermaßen, egal ob der Kunde Gewerbetreibender oder Verbraucher ist.
Die Wettbewerbszentrale hat vor 25 chinesischen Delegierten einen Vortrag zum Aufbau und den Aufgaben der Wettbewerbszentrale gehalten. Bei den Teilnehmern der Delegation handelt es sich um hochrangige Führungskräfte aus verschiedenen Regulierungs- bzw. Kartellbehörden der Provinzregierungen. Der Besuch dient dazu, sich über den Aufbau
Am 11. Juli 2013 tritt die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (EU-KosmetikVO) in Kraft. Ziel der Verordnung ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Gemeinschaft und die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus (Erwägungsgrund 4). Die Verordnung gilt unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.
Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Erich Greipl, ist am Dienstag, den 2.7.2013 im Alter von 72 Jahren verstorben. „Wir sind bestürzt und sehr traurig über den Tod dieses beeindruckenden Menschen und dieser bedeutenden Persönlichkeit der deutschen Wirtschaft“, erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. Prof. Greipl war im Mai 2011 zum Präsidenten der Wettbewerbszentrale gewählt worden. Zuvor war er der Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft schon viele Jahre mit Rat und Tat
Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Problematik der Verknüpfung der hoheitlichen Stellung eines Bezirksschornsteinfegermeister mit etwaigen privatwirtschaftlichen Tätigkeiten hingewiesen
(vgl. News vom 18.01.10). Zwar ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister eine privatwirtschaftliche Betätigung seit Aufhebung des Nebenerwerbsverbots grundsätzlich erlaubt.
Vor kurzem haben wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet, wonach die Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille gemäß §§ 4 Nr. 11 UWG, 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig ist (Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 92/12 – nicht rechtskräftig). Nun hat das LG Lüneburg sich der Auffassung der Stuttgarter Richter angeschlossen.
Im März 2013 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur Novellierung der HOAI vorgelegt. Insbesondere sollen in der neuen HOAI die Honorare der Architekten und Ingenieure erhöht werden, außerdem
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung einer süddeutschen DocMorris Apotheke beanstandet, die in einer Zeitungsanzeige den Verkauf von nahezu unsichtbaren Hörgeräten mit hohem Tragekomfort „zum sensationellen Preis“ von 395 € anpries. Der Apotheker kündigte an, in drei einfachen Schritten den Gehörverlust zu bestimmen und, falls nötig, ein digitales Mini-Hör-Gerät anzupassen
Mit derzeit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.04.2013 hat das LG Hamburg einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis zum 30. Tag vor Reisebeginn zu verwenden.
