News

News Telekommunikation

Werbung mit „Die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ irreführend – OLG Schleswig bestätigt erstinstanzliches Urteil

By Redaktion / 12. Juni 2015

In dem Rechtsstreit um die Werbung mit dem Slogan „Die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht jüngst die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 03.06.2015, Az. 6 U 59/13). Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 22.11.2013, Az. 14 O 70/13 rechtskräftig geworden ( siehe hierzu die News der Wettbewerbszentrale vom 16.01.2014 >>).

Unangemessen lange Vertragslaufzeiten in Stromverträgen – Wettbewerbszentrale erreicht außergerichtlich Einigung mit Energieversorger und Schornsteinfegern

By Redaktion / 5. Juni 2015

Wiederholt erhält die Wettbewerbszentrale Anfragen und Beschwerden, die vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferungsverträgen im B2C-Verhältnis betreffen. Über unzulässige Verzugsklauseln in Stromverträgen hatten wir bereits mit News vom 14.03.2014 >> berichtet.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht den Eindruck erwecken, eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat sei enthalten – „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ – Korrektes Zutatenverzeichnis vermag Täuschung nicht zu beseitigen

By Redaktion / 5. Juni 2015

Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage des BGH (Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13), entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn die Etikettierung und Aufmachung eines Lebensmittels durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken, obwohl die betreffende Zutat darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt

E-Commerce News

Wettbewerbszentrale will Klarheit für Onlinehändler: Mündliche Verhandlung in Musterverfahren zur Zulässigkeit einer Sonder-Rufnummer für Vertragsabwicklung – Fall resultiert aus europaweitem „Sweep“, der in Deutschland vom BMJV koordiniert wird

By Redaktion / 3. Juni 2015

Die Wettbewerbszentrale will in einem Musterverfahren vor dem Landgericht Stuttgart Klarheit für den Onlinehandel zu einer umstrittenen Frage erreichen: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Onlinehändler im Rahmen seines Internetangebots eine kostenpflichtige Sonder-Rufnummer angeben darf, über die Kunden das Unternehmen bei Fragen zur Vertragsabwicklung kontaktieren können.

Fahrschulen News

Wettbewerbszentrale rät Fahrschulen zur Vorsicht bei pauschalen Werbebehauptungen

By Redaktion / 2. Juni 2015

Aus aktuellem Anlass weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Fahrlehrer bei der Bewerbung einer so genannten „Intensiv-Ausbildung“ mit einem Hinweis auf „Weniger Fahrstunden“ o.ä. vorsichtig sein sollten. Denn eine Werbung mit „Weniger Fahrstunden“ oder anderen Behauptungen ohne gesicherte Erkenntnisse könnte, wie im nachfolgenden Fall, irreführend sein:

Energie & Versorgung News

Angebote über Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern dürfen nicht über Umlagefähigkeit von Kostenanteilen täuschen – Wettbewerbszentrale sieht Signalwirkung eines jüngst beendeten Wettbewerbsstreits

By Redaktion / 2. Juni 2015

Aus Sicht der Wettbewerbszentrale könnte ein langjähriger, jüngst vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. I- 4 U 22/14) zu Ende gegangener Wettbewerbsstreit Signalwirkung für Anbieter von Leistungen im mietrechtlichen Kontext, wie z.B. Leistungen im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern oder Heizkostenverteilern, haben:

Immobilienwirtschaft News

„Bestellerprinzip“ für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietwohnungen am 01. Juni 2015 in Kraft getreten

By Redaktion / 1. Juni 2015

Am 01. Juni 2015 ist das sog. „Bestellerprinzip“ in Kraft getreten, das wesentlichen Einfluss auf den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers im Falle der Vermittlung von Mietwohnungen hat. Vom Mieter kann der Makler eine Provision nicht mehr verlangen, wenn er bereits vom Vermieter einen Vermittlungsauftrag über die vermietete Wohnung erhalten hat.

News Touristik

Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Fünfte

By Redaktion / 27. Mai 2015

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Wettbewerbszentrale über Beschwerden zur Preiswerbung von Anbietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern berichtet (so zuletzt „News der Wettbewerbszentrale: Preiswerbung für Ferienimmobilien Endreinigung die Vierte). Dabei hatte die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass die separate Ausweisung obligatorischer Kostenpositionen etwa für die Endreinigung oder aber für sogenannte Buchungsgebühren wettbewerbswidrig ist

News Touristik

Irreführung bei Hotelangabe in einem Preisvergleichsportal

By Redaktion / 22. Mai 2015

Mit Urteil vom 06.05.2015 (Az. 12 O 337/14; nicht rechtskräftig) hat das LG Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Betreibergesellschaft des Preisvergleichsportals unter www.trivago.de die bezifferte Angabe buchbarer Hotels pro Destination in Anzeigen auf dem Internetprotal „google“ untersagt, wenn die Zahl der tatsächlich im Rahmen der angebotenen Destination buchbaren Hotels unter der beworbenen Zahl liegt.

Finanzmarkt News

Prämienwerbung einer Bank

By Redaktion / 20. Mai 2015

Ein Bankhaus bewarb den Abschluss von Girokonten-Neuverträgen mit dem Hinweis „Ihr kostenloses Girokonto, nur bis 28.02. 100 Euro“. Im Zuge der Werbung wurde ausgelobt, dass Kunden, die ein entsprechendes Girokonto bei dem Bankhaus eröffneten, eine 100 Euro Gutschrift am 24. Juli 2015 erhalten sollten.

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