OLG Hamburg zur Werbung für Kräutertee mit Schüssler-Salz
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Kräutertee mit Schüssler-Salz“ nicht zu beanstanden ist (OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2021, Az. 3 U 195/18).
Lebensmittel
Noch keine Entscheidung zu der Frage der Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen – BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 135/20) hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
LG Essen: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Virenabwehr unzulässig
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Essen einem Unternehmer untersagt, für Nahrungsergänzungsmittel mit einer Grafik zu werben, die verschiedene Keime in stilisierter Abbildung und zudem eine männliche Person zeigt, die ihre linke Hand in Abwehrhaltung gegen die Keime ausstreckt.
LG Würzburg: Zur irreführenden und krankheitsbezogenen Werbung für Tierfutter
Die Wettbewerbszentrale hat schon mehrfach darüber berichtet, dass Werbung mit gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel strengen Beschränkungen unterliegt. Auch für Futtermittel gelten strenge Vorschriften.
Herkunftsangaben im Brauereiwesen – (…) BIER BAMBERG
In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle.
Irreführende Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ – Landgericht Hannover bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht Hannover hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das auf den Vertrieb von Hühnereiern auch in Deutschland spezialisiert ist, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis zu werben „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“
Wettbewerbszentrale geht erneut gegen irreführende Preiswerbung für eine Bündelpackung vor
Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Discounter untersagt, eine Bündelpackung bestehend aus zwei Kästen Mineralwasser mit einer in den Blickfang gestellten Preisangabe zu bewerben,
Wettbewerbszentrale hält die Bezeichnung „Hamburg / St. Pauli / REEPER B“ für ein Craft-Bier, das nicht in Hamburg gebraut wird, für irreführend
Ein Hamburger Bier aus Mönchengladbach? Wettbewerbszentrale erhebt vor dem LG Hamburg Klage wegen „Etikettenschwindels“ (Az. 312 O 336/20). Es geht dabei um das Bier „Reeper B“ mit dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale der Eindruck erweckt wird, dass das Bier aus Hamburg stammt, obwohl es tatsächlich in Mönchengladbach gebraut und abgefüllt wird.
EuGH: Strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben
Der EuGH hat entschieden, dass strenge Anforderungen an nationale Sonderregelungen für Ursprungsangaben zu stellen sind
BGH folgt Wettbewerbszentrale: unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Zimtextrakt verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich erlassenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde eines Nahrungsergänzungsmittelherstellers gegen ein Urteil des OLG Hamm zurückgewiesen