Einzelhandel

Einzelhandel News

Bundesgerichtshof zu Sternchenhinweis „* ausgenommen Werbeware“ – Nichtzulassungbeschwerde gegen Unterlassungsurteil zurückgewiesen

By Redaktion / 12. Februar 2009

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem Möbelhandelsunternehmen untersagt, im Rahmen einer Rabattwerbung mit Sternchenhinweisen zu werben, in denen es heißt: „ausgenommen Werbeware“ sowie „ausgenommen in Prospekten und Anzeigen beworbene Waren“ (Urteil vom 24.10.2007, Az. 6 U 68/07). Die von dem beklagten Möbelhandelsunternehmen gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Einzelhandel Pressemitteilung

Wettbewerbswidrige Werbung für Räumungsverkäufe – Wettbewerbszentrale lässt Mondpreiswerbung im Orientteppichhandel erneut gerichtlich untersagen

By Redaktion / 21. Januar 2009

Niemand wirbt so aggressiv mit Ausverkäufen und Rabatten wie Orientteppichhändler. Die Masche, kurz nach der Eröffnung eines Ladenlokals sofort einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchzuführen, um so den Eindruck zu erwecken, es werden günstige Preise angeboten, wird immer wieder von Orientteppichhändlern betrieben – und von der Wettbewerbszentrale erfolgreich unterbunden.

Einzelhandel Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verbietet Preistäuschung bei 20 %-Aktion von Praktiker

By Redaktion / 20. November 2008

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2008 (I ZR 122/06) den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Aktionszeitraums blickfangmäßig mit der Aussage zu werben „20 % auf Alles*- *Ausgenommen Tiernahrung“, soweit für Artikel des Sortiments in der letzten Woche vor dem Beginn der Verkaufsaktion ein niedrigerer Verkaufspreis als derjenige verlangt wurde, auf den mit Aktionsbeginn 20 % Rabatt gewährt wurde.

Einzelhandel News

Bundesgerichtshof: Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen

By Redaktion / 27. Oktober 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass keine Verpflichtung besteht, Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen (Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06). Nur für den Fall, dass eine zeitliche Begrenzung tatsächlich bestehe, müsse auf diese hingewiesen werden. Im konkreten Fall hatte ein Warenhauskonzern in einer Zeitungsbeilage

Einzelhandel News

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Transparenzanforderungen bei bloßer Ankündigung eines Gewinnspiels

By Redaktion / 1. Juli 2008

Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass auch bereits die Werbung für ein Gewinnspiel von dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (Urteil vom 10.01.2008, Az. I ZR 196/05). Weiterhin wurde höchstrichterlich entschieden, welche Informationen in der Ankündigung eines Gewinnspiels gegeben werden müssen:

Einzelhandel Pressemitteilung

Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* – *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend – Bundesgerichtshof lässt Revision der Baumarktkette nicht zu

By Redaktion / 16. Juni 2008

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.10.2006 (Az. 1 U 670/05 – 229-) entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker „20 % auf Alles* – *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. „Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist aber erst jetzt rechtskräftig geworden“,

AGB Einzelhandel News

Europäischer Gerichtshof: Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

By Redaktion / 18. April 2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit Urteil in der Rechtssache C-404/06 entschieden, dass ein Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz für die bisherige Nutzung eines Geräts verlangen darf, wenn dieses während der Garantiezeit ausgetauscht werden muss.

Apotheken Drogeriemärkte/-produkte Einzelhandel Gesundheit News

Kooperation zwischen dm-Drogerien und Versandapotheke zulässig

By Redaktion / 14. März 2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden, dass dm-Drogeriemärkte einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Kooperation mit einer Versandapotheke unterhalten dürfen (Az. 3 C 27/07). Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2006, das dieses Vertriebskonzept für apotheken- und arzneimittelrechtskonform hielt.

Einzelhandel News

OLG Köln untersagt Möbelhaus-Werbung „XXL-Wochenende – 26 % Rabatt auf alles“ – Unzulässige Mondpreiswerbung

By Redaktion / 25. Februar 2008

Wie das Oberlandesgericht Köln am Freitag mitteilte, hat der 6. Zivilsenat dem Betreiber eines Möbelhauses untersagt, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXL-Wochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 – nicht rechtskräftig) und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Einzelhandel Pressemitteilung

Erfolgreich im Kampf gegen Plagiate: Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

By Redaktion / 11. Februar 2008

Einen neuerlichen Erfolg im Kampf gegen Werbung für Produktnachahmungen verbucht die Wettbewerbszentrale mit einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 23.01.2008, Az. 5 U 211/06): Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburgs (Urteil vom 24.10.2006, Az. 312 O 188/06) bestätigt, wonach dem in Italien ansässigen Möbelhandelsunternehmen Dimensione eine Werbung für den Verkauf von Bauhaus-Designobjekten untersagt wurde.

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