Gesundheit

Gesundheit News

Musterverfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln: Wettbewerbszentrale wird nach erstinstanzlichem Urteil Berufung einlegen

By Redaktion / 29. Oktober 2015

In dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln hat das Landgericht Aschaffenburg die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der beanstandeten Skonto-Praxis des beklagten Arzneimittelgroßhändlers abgewiesen (LG Aschaffenburg, Urteil vom 22.10.2015, Az. 1 HK O 24/15). Die Wettbewerbszentrale ist bestrebt, in dem Verfahren die grundsätzliche Frage klären zu lassen, ob und ggf. in welcher Höhe pharmazeutische Großhändler Apothekern Skonti auf Arzneimittel gewähren dürfen.

Gesundheitshandwerk News

Update: Verfahren zur Werbung eines Augenoptikers für „Gratis-Glas“ – Wettbewerbszentrale legt nach OLG-Urteil Rechtsmittel zum BGH ein

By Redaktion / 16. Oktober 2015

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm um die Abgabe eines Gratis-Brillenglases durch einen Augenoptiker hat der Senat am 06.08.2015 im Anschluss an die mündliche Verhandlung sein Urteil verkündet (OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2015, Az. I-4 U 137/14 – nicht rechtskräftig): Das OLG Hamm hält – anders als erstinstanzlich das LG Dortmund – die Werbung des Optikers mit „1 Glas geschenkt!“ bzw. dem „Gratis-Glas“ für zulässig und hat deshalb die Klage der Wettbewerbszentrale unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen

Gesundheit News

Es bleibt dabei: Gekaufte Top-Bewertung muss als Anzeige gekennzeichnet werden – jameda nimmt Berufung gegen Urteil des LG München I zurück

By Redaktion / 15. Oktober 2015

Im Streit um die fehlende Anzeigenkennzeichnung von kostenpflichtigen Top-Bewertungen an erster Stelle von Suchergebnissen auf der Arzt-Empfehlungsplattform www.jameda.de hat sich die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Sie hatte im März ein Urteil gegen die Jameda GmbH erwirkt, das nun rechtskräftig geworden ist (LG München I, Urteil vom 18.03.2015, Az. 37 O 19570/14), nachdem die Beklagte heute die Berufung zurückgenommen hat.

Gesundheitshandwerk News

Unzulässige Werbung mit „Hörgeräte-Abzocke“ – Wettbewerbszentrale erwirkt Unterlassungserklärung

By Redaktion / 13. Oktober 2015

Die Webseite eines Berliner Akustikers gab jüngst Anlass zu Beschwerden, weil dieser dort für von ihm angebotene Nulltarif-Hörgeräte geworben hatte mit „Schluss mit der Hörgeräte-Abzocke auf Kosten der Gesundheit“. Die Wettbewerbszentrale hat diese Formulierung als herabsetzend und irreführend beanstandet. Der Akustiker hat die Aussage daraufhin von seiner Webseite entfernt und inzwischen auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu dieser und einer weiteren Aussage abgegeben.

Gesundheit News

Bundesgerichtshof: Werbung für Eizellspende zulässig

By Redaktion / 9. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass das in § 1 Absatz 1 Nr.1 und 2 Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelte Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr.11 UWG darstellt. Die Vorschrift diene der Wahrung des Kindeswohls, habe aber keinen wettbewerblichen Schutzzweck und bezwecke auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln

Gesundheit Kartellrecht Lebensmittel News

Kartellverfahren der Wettbewerbszentrale gegen Almased Wellness GmbH geht in die nächste Instanz

By Redaktion / 8. Oktober 2015

Das von der Wettbewerbszentrale geführte Kartellverfahren gegen die Almased Wellness GmbH geht in die nächste Instanz: Gegen die Verurteilung durch das Landgericht Hannover (Urteil vom 25. August 2015, Az. 18 O 91/15, nicht rechtskräftig) wegen eines Kartellrechtsverstoßes hat die beklagte Almased Wellness GmbH Berufung beim Oberlandesgericht Celle (Az. 13 U 124/15 (Kart)) eingelegt. Die Berufungsbegründung liegt noch nicht vor.

Gesundheit News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale bei der Jahrestagung der plastischen Chirurgen

By Redaktion / 6. Oktober 2015

Vom 1. bis 3. Oktober 2015 fand in Berlin die 46. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC) und die 20. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) statt. Neben dem umfangreichen wissenschaftlichen Programm fand ein Vortragsblock „Berufspolitik – Recht“ statt.

Gesundheit News

Für Physiotherapeuten gilt nach OLG Düsseldorf: Ausübung der Osteopathie nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

By Redaktion / 1. Oktober 2015

Für das Anbieten und Bewerben osteopathischer Leistungen durch Physiotherapeuten gibt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Sicht der Wettbewerbszentrale einen ebenso engen wie klaren Weg vor:

Das OLG Düsseldorf hat nämlich jüngst entschieden, dass die Osteopathie Heilbehandlung darstellt und von Physiotherapeuten nur dann ausgeübt werden darf, wenn diese im Besitz einer so genannten Heilpraktikererlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz sind Urteil vom 08.09.2015, Az. I-20 U 236/13).

Gesundheit News

Kostenloses Kundenmagazin kann Kennzeichnung als Werbeschrift erfordern – Trennungsgebot gilt auch bei redaktionellen Beiträgen mit über QR-Codes abrufbare Werbung

By Redaktion / 25. September 2015

Gibt ein Unternehmen ein kostenloses Kundenmagazin heraus und befinden sich in den dortigen redaktionellen Beiträgen Verweise auf Internet-Werbeseiten des Unternehmens (z.B. über QR-Codes), sollte darauf geachtet werden, dass das Magazin für den Leser als Werbemittel des Unternehmens erkennbar ist. Darauf weist die Wettbewerbszentrale aus Anlass einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hin (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2015, Az. 6 U 68/14), deren Gründe seit wenigen Tagen vorliegen.

Gesundheitshandwerk News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim 3. Meditrend Fortbildungskongress zu Fragen des Preiswettbewerbs in der Hörgeräteakustik

By Redaktion / 24. September 2015

Im Rahmen des diesjährigen Meditrend Fortbildungskongresses am 22.09.2015 in Düsseldorf hatte die Wettbewerbszentrale Gelegenheit, zu aktuellen Fragen des Preiswettbewerbs in der Hörgeräteakustik aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vorzutragen. Peter Brammen, als Geschäftsführungsmitglied verantwortlich für den Bereich Medizinproduktevertrieb, knüpfte an aktuelle Entwicklungen der Branche an und beleuchtete zwei grundsätzlich festzustellende Vertriebsphilosophien und die hieraus resultierenden aktuellen Beschwerdefälle und Beratungswünsche der Mitglieder hierzu.

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