Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG Aschaffenburg am 27.08.2015

Die Wettbewerbszentrale will in einem Musterverfahren die Frage klären lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe pharmazeutische Großhändler Apothekern Skonti auf Arzneimittel gewähren dürfen. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht entschieden worden. In dem vor dem Landgericht Aschaffenburg geführten Verfahren ist am 27.08.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (LG Aschaffenburg, Az. 1 HKO 24/15).

Im konkreten Fall geht es um das Angebot des Arzneimittel-Großhändlers AEP, der bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Rabatt von 3% plus 2,5% auf den rabattierten Preis bei Einhaltung eines bestimmten Zahlungsziels bewirbt.

Nach § 2 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) darf der Großhandel bei Abgabe an Apotheken auf den Abgabepreis des Herstellers höchstens einen Zuschlag von 3,15% sowie einen Festzuschlag von 70 Cent erheben. Im Kern geht es damit um die Frage, ob Skonti, die für eine fristgerechte Zahlung gewährt werden, von der Regelung der Arzneimittelpreisverordnung gar nicht erfasst werden oder ob auch sie nur bis zur arzneimittelrechtlich vorgesehenen Grenze bis 3,15 % gewährt werden dürfen -diese zuletzt genannte Auffassung vertritt die Wettbewerbszentrale.

Da diese Rechtsfrage zur Gewährung von Skonti bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheker grundsätzliche Bedeutung hat, ist die Wettbewerbszentrale bestrebt, durch eine gerichtliche Klärung Rechtssicherheit zu schaffen.

Weiterführende Informationen

News der Wettbewerbszentrale vom 17.12.2014 // Wettbewerbszentrale will Zulässigkeit von Großhandelsrabatten gerichtlich klären lassen >>

(F 4 0601/14)
ck/ ug